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BGH (IXa ZB 10/03) | Datum: 14.02.2003
I. Der Gläubiger vermietete an den Schuldner eine Immobilie nebst Inventar, in der ein Altenwohn- und Pflegeheim betrieben wird. Der Schuldner überließ das Objekt der Schuldnerin, die in der Einrichtung etwa 300 [...]
BGH (VIII ZR 261/02) | Datum: 26.02.2003
Die Klägerin hat den Beklagten eine Wohnung vermietet. Mit der vorliegenden Klage verlangt sie von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Das Amtsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die [...]
BGH (XII ZR 115/00) | Datum: 26.02.2003
Die Parteien streiten darüber, ob der Mietvertrag vom 21. Dezember 1992, den der Kläger als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der K. Frankfurt (Oder) e.G. mit der Beklagten, einer [...]
BGH (VIII ZR 205/02) | Datum: 19.02.2003
Der Kläger hatte den Beklagten eine Wohnung vermietet. Er macht unter anderem einen Schadensersatzanspruch wegen nicht ordnungsgemäß ausgeführter Schönheitsreparaturen und wegen Mietausfalls geltend. Das Amtsgericht [...]