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OLG Dresden (21 U 1948/02) | Datum: 21.02.2003
Die Klägerin verlangt vom Beklagten unter Beseitigung von Aufbauten die Räumung und Herausgabe des Grundstücks Flurstück ... der Gemarkung ... in einer Größe von 2,07 ha. Die Klägerin ist die Tochter und alleinige [...]
BGH (VIII ZR 270/01) | Datum: 26.02.2003
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung rückständiger Leasingraten, Restwertzahlung und Herausgabe des Leasingfahrzeugs nach Beendigung des Leasingvertrages in Anspruch. Die Beklagte wollte [...]
BGH (VIII ZR 17/02) | Datum: 26.02.2003
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Zahlung rückständiger Leasingraten, Restwertzahlung und Herausgabe des Leasingfahrzeugs nach Beendigung des Leasingvertrages in Anspruch. Im Jahr 1994 war [...]
BGH (VIII ZR 15/02) | Datum: 26.02.2003
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung rückständiger Leasingraten und Restwertzahlung nach Beendigung des Leasingvertrages in Anspruch. Der Geschäftsführer der Beklagten wollte Ende August [...]
BGH (VIII ZR 286/01) | Datum: 26.02.2003
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Zahlung rückständiger Leasingraten, Restwertzahlung und Herausgabe des Leasingfahrzeugs nach Beendigung des Leasingvertrages in Anspruch. Der Beklagte wollte [...]
OLG Stuttgart (13 U 190/02) | Datum: 19.02.2003
Die Berufung des Beklagten hat nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Die vom Beklagten gerügte Rechtsverletzung durch unrichtige Anwendung des materiellen Rechts liegt [...]
KG (8 U 339/01) | Datum: 06.02.2003
Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 23. Juli 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, das der Klägerin am 10. August 2001 und dem Beklagten am 9. August 2001 zugestellt [...]
KG (8 U 316/01) | Datum: 27.02.2003
A. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die Beklagte ist nach § 535 Satz 2 BGB a.F. zur Zahlung des nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung hinsichtlich der in der Miete enthaltenen Nebenkostenvorschüsse [...]
OLG Rostock (3 U 116/02) | Datum: 03.02.2003
Die Klägerin fordert als Zwangsverwalterin des Hanse-Centers in S. rückständige Miete. Am 08./09.10.1998 schlossen die damalige Vermieterin (eine GbR) sowie die Beklagte als Mieterin einen Mietvertrag über Flächen im [...]
BayObLG (Verg 1/03) | Datum: 27.02.2003
I. Die Landeshauptstadt M. - Abfallwirtschaftsbetrieb - beabsichtigt, gegen ein von ihr vorgegebenes flächenbezogenes Entgelt zuzüglich einer umsatzabhängigen 'Pacht' für den Zeitraum von drei Jahren ein Grundstück von [...]