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OLG Brandenburg (7 U 185/01) | Datum: 03.04.2002
Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22 a Abs. 1 AGBG eingetragener Verein, der sich mit der Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung befasst. Er nimmt die [...]
OLG Brandenburg (11 U 202/00) | Datum: 15.01.2002
Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckbarkeit eines notariell beurkundeten Kaufvertrages über ein Grundstücksmiteigentumsanteil. Er ließ am 09.12.1994 gemäß Urkunden-Nr. des Notars N aus D einen Treuhandvertrag [...]
OLG Brandenburg (9 UF 115/02) | Datum: 04.10.2002
I. Die Parteien streiten über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die am 19.7.1986 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf Grund - insoweit nicht angefochtenen - Urteils des Amtsgerichtes Bad Liebenwerda vom [...]
OLG Brandenburg (1 AR 58/02) | Datum: 18.12.2002
I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Betrages von 17.370,41 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Hierbei handelt es sich im Verhältnis zu der Beklagten zu 1) um Mietzins- und Nebenforderungen aus einem [...]
OLG Brandenburg (8 Wx 15/02) | Datum: 09.12.2002
I. Im Jahre 1963 schloss der Rat der Gemeinde Sch... mit dem VEB 'B---' N... einen Pachtvertrag über eine Teilfläche von ca. 740 m2 des eingangs bezeichneten Grundstücks für Ferienzwecke des Betriebes. Am 08.06.1986 [...]
OLG Brandenburg (3 U 128/01) | Datum: 20.11.2002
Der Kläger verlangt von dem Beklagten - seinem Sohn - die Räumung und Herausgabe an ihn verpachteter, seinem, des Klägers, Eigentum stehender Grundstücke. Der Kläger ist Eigentümer der im Grundbuch von K... Blatt 415 [...]
OLG Brandenburg (3 U 238/99) | Datum: 29.05.2002
Die Klägerin verlangt mit der Klage rückständigen Mietzins und Betriebskosten für die Jahre 1994 bis 1997 sowie die Räumung der Mietsache. Die Beklagte hat mit der V E (H) G P mit Wirkung zum 01. September 1990 einen [...]