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BGH (VI ZR 398/00) | Datum: 05.03.2002
Die Beklagten und Gerold M. waren (in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts) Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in W.. Sie beabsichtigten, gemäß § 8 Abs. 1 WEG eine Teilung in [...]
BGH (XI ZR 113/01) | Datum: 05.03.2002
Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse im Urkundenprozeß aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beauftragte im Rahmen eines [...]
BGH (XII ZB 170/01) | Datum: 23.01.2002
I. Die am 26. November 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 30. Oktober 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 9. Mai 2001 geschieden [...]
BGH (XII ZR 101/01) | Datum: 13.02.2002
I. Das Berufungsgericht hat unter Abweisung der Klage im übrigen festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeglichen aufgrund Nichterfüllung des Mietvertrages vom 27. September/15. Oktober 1996 in [...]
BGH (III ZR 107/01) | Datum: 21.02.2002
Die mittlerweile in Liquidation befindliche Klägerin veräußerte im Januar 1939 ihr mit einem Mietshaus bebautes Grundstück B.-L.-Straße 17 in Berlin-P. B. an den Fleischermeister A. D., der am 7. November 1939 als [...]
BGH (II ZR 331/00) | Datum: 18.02.2002
I. Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]
BGH (XII ZR 189/99) | Datum: 27.02.2002
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH (XII ZB 205/01) | Datum: 23.01.2002
I. Die am 26. Februar 1972 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 8. Februar 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Urteil vom 13. September 2000 geschieden. [...]
BGH (VIII ZR 105/02) | Datum: 02.10.2002
1. Soweit der Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts vom 12. April 2002 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, ist von ihm ein Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO nicht dargetan. Entgegen [...]
BGH (VIII ZB 33/02) | Datum: 27.11.2002
I. Der Kläger nimmt den Beklagten aufgrund des mit ihm geschlossenen Mietvertrages vom 31. März 1998 auf Beseitigung von insgesamt neun Mängeln in Anspruch. Durch Teilurteil vom 8. Februar 2002 hat das Amtsgericht den [...]