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OLG Brandenburg (3 U 101/01) | Datum: 03.07.2002
Die Parteien streiten um die Zahlung von Mietzins für Gewerberaum. Die Beklagte zu 1. und die Klägerin, diese vertreten durch die S... I... GmbH, schlossen am 30. Juni 1998 einen Geschäftsraummietvertrag über ein [...]
BGH (V ZR 220/02) | Datum: 06.12.2002
Die Klägerin, die E. W. e.G., schloß mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Kabel-Servicegesellschaft S. AG (S.), am 13. August 1991 einen Gestattungsvertrag. Darin erlaubte sie der S. , in ihren Mietshäusern auf [...]
OLG Bamberg (6 U 4/02) | Datum: 21.06.2002
Die Kläger machen mit der Vollstreckungsabwehrklage die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde geltend. Nach vorheriger Besichtigung kauften die Kläger von den Beklagten am 3.11.2000 zur [...]
OLG Brandenburg (7 U 185/01) | Datum: 03.04.2002
Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22 a Abs. 1 AGBG eingetragener Verein, der sich mit der Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung befasst. Er nimmt die [...]
OLG Hamburg (4 U 236/01) | Datum: 03.04.2002
Die Klägerin vermietete dem Beklagten Gewerberäume zum Betrieb eines Restaurants. Die als Anlage 3 in den Mietvertrag vom 29. Oktober 1993 (Anlage K 1) einbezogenen 'Allgemeine Vertragsvereinbarungen Gewerbemietvertrag [...]
BGH (VIII ZR 251/01) | Datum: 04.09.2002
Die M. & Partner Sanitär- und Heizungsanlagen GmbH & Co. KG (im folgenden: Leasingnehmerin), deren Geschäftsführer der Beklagte war, trug der Klägerin am 28. März 1995 den Abschluß eines Leasingvertrags über eine neue [...]
BGH (V ZR 405/00) | Datum: 22.03.2002
Mit notariellem Vertrag vom 20. Oktober 1992 verkaufte die L. R. GmbH, gesetzlich vertreten durch die Namensvorgängerin der Klägerin, an den Beklagten ein Grundstück in R. für investive Zwecke. Der Beklagte [...]