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KG (8 U 254/01) | Datum: 04.11.2002
A. Die Berufung ist zulässig, sie hat aber nur teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten wegen der Nutzung der Gewerberäume in der L in B für die Zeit von Januar bis Juli 2000 nach § 812 Absatz 1 Satz 1 [...]
KG (8 U 380/01) | Datum: 19.08.2002
A) Berufung des Beklagten zu 2) Die Berufung des Beklagten zu 2) ist unzulässig. Das angefochtene Urteil enthält eine gemischte Kostenentscheidung, die für den übereinstimmend für erledigt erklärten Teil hinsichtlich [...]
OLG Düsseldorf (24 U 21/02) | Datum: 05.11.2002
Die zulässige Berufung ist hat in der Sache Erfolg. Der Kläger kann gegen die Beklagte aus dem Mietvertrag der Parteien vom 21. März 1999 keinen Anspruch auf Zahlung der Miete für den Monat April geltend machen. Das [...]
BGH (XII ZR 187/00) | Datum: 11.09.2002
Die Klägerin verlangt Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen. Der Beklagte mietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 3. Juni 1991 Gewerberäume an. Der Vertrag wurde von S. K. für die Vermieter unterzeichnet. In [...]
OLG Frankfurt/Main (13 AR 4/02) | Datum: 21.05.2002
Die Antragstellerin sucht mit beim Landgericht Darmstadt am 04. Februar 2002 eingegangenem Schriftsatz um Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens nach, in welchem sie den Antragsgegner aus [...]
KG (8 U 9315/00) | Datum: 21.03.2002
A. Die zulässige Berufung ist unbegründet, nachdem die Klägerin die Klage wegen der geltend gemachten Kosten für die Entsorgung der Autos und der Kühlschränke in Höhe von insgesamt 621,20 DM nebst anteiligen Zinsen mit [...]
OLG Frankfurt/Main (5 U 278/01) | Datum: 09.04.2002
Die Verfügungsklägerinnen sind Emittenten, deren Aktien am Neuen Markt gehandelt werden. Die Verfügungsbeklagte hat den Neuen Markt in privatrechtlicher Form organisiert und hat hierfür das Regelwerk 'Neuer Markt' (im [...]