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BGH (XII ZR 37/00) | Datum: 10.04.2002
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Mietvertrag besteht und um Ansprüche aus diesem Mietverhältnis. Die Klägerin mietete mit schriftlichem Vertrag vom 10./12. Februar 1992 von der M. GmbH (im folgenden [...]
BGH (XII ZR 5/00) | Datum: 23.01.2002
Mit Vertrag vom 21./22. Januar 1991 vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die T. GmbH, der Beklagten eine Patienten-TV-Anlage für die Dauer von 10 Jahren. Daneben schlossen die Mietvertragsparteien einen [...]
KG (8 U 7969/00) | Datum: 07.01.2002
Die Berufung ist unbegründet, da die Kläger nach der wegen der Zwangsverwaltung notwendigen und erfolgten Umstellung des Klageantrags Herausgabe an den Zwangsverwalter verlangen können. 1. Der Herausgabeanspruch ergibt [...]
OLG Rostock (3 U 209/00) | Datum: 25.02.2002
Die Klägerin, eine aus vier Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt ein Geschäftshaus am M in S. Sie begehrt von der Beklagten als Mieterin Miete für die Zeit ab November 1998. [...]
KG (8 W 407/01) | Datum: 24.01.2002
Die zulässige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist in dem angefochtenen Beschluss zutreffend davon ausgegangen, dass die Räumungs- und Herausgabeklage der Klägerin bis zur [...]
KG (8 RE-Miet 1/02) | Datum: 10.02.2002
I. Die Kläger nehmen die Beklagten auf Räumung der von diesen innegehaltenen Wohnung in Anspruch. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks ..... Durch notariellen Vertrag vom 17. Juli 1998 mit Ergänzung vom 30. [...]
BGH (XII ZR 189/99) | Datum: 27.02.2002
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH (XII ZR 253/01) | Datum: 18.12.2002
Der Kläger macht gegenüber den Beklagten restliche Ansprüche aus einem Untermietvertrag für die Zeit von Januar 1998 bis einschließlich Juni 1999 geltend. Die Eheleute Kurt und Wilma W. vermieteten mit schriftlichem [...]
OLG Düsseldorf (4 U 229/01) | Datum: 08.10.2002
Die Klägerin beansprucht aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines Darlehens. Der Beklagte war als Miterbe Mitberechtigter an dem gewerblich genutzten Grundstücks ... in St.... Namens der Erbengemeinschaft vermietete [...]
OLG Brandenburg (3 U 44/02) | Datum: 04.12.2002
Die Prozessparteien streiten darum, ob der Beklagte zum Besitz und zur Nutzung von gemeindeeigenen Grundstücksflächen berechtigt ist, auf denen sich Kleingartenanlagen befinden. Der Klägerin, einer Gebietskörperschaft [...]