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BGH (XII ZR 37/00) | Datum: 10.04.2002
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Mietvertrag besteht und um Ansprüche aus diesem Mietverhältnis. Die Klägerin mietete mit schriftlichem Vertrag vom 10./12. Februar 1992 von der M. GmbH (im folgenden [...]
OLG Dresden (11 U 2120/01) | Datum: 24.04.2002
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in Lichtenstein, C. 1 und 3. Sie streiten darüber, ob den Klägern (C. 3) ein Wegerecht zusteht, mit welchem sie über das Grundstück der Beklagten auf den Hof ihres Hausgrundstücks [...]
BGH (XII ZR 187/00) | Datum: 11.09.2002
Die Klägerin verlangt Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen. Der Beklagte mietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 3. Juni 1991 Gewerberäume an. Der Vertrag wurde von S. K. für die Vermieter unterzeichnet. In [...]