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BGH (V ZR 244/01) | Datum: 08.11.2002
Die Tochter der Klägerin ist Eigentümerin landwirtschaftlicher Nutzflächen in S./E., welche sie an U. K. verpachtet hatte. K., der zur Unterverpachtung berechtigt war, verpachtete die Flächen mit Vertrag vom 1. Oktober [...]
KG (8 RE-Miet 1/02) | Datum: 10.02.2002
I. Die Kläger nehmen die Beklagten auf Räumung der von diesen innegehaltenen Wohnung in Anspruch. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks ..... Durch notariellen Vertrag vom 17. Juli 1998 mit Ergänzung vom 30. [...]
OLG Düsseldorf (4 U 229/01) | Datum: 08.10.2002
Die Klägerin beansprucht aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines Darlehens. Der Beklagte war als Miterbe Mitberechtigter an dem gewerblich genutzten Grundstücks ... in St.... Namens der Erbengemeinschaft vermietete [...]
OLG Brandenburg (3 U 44/02) | Datum: 04.12.2002
Die Prozessparteien streiten darum, ob der Beklagte zum Besitz und zur Nutzung von gemeindeeigenen Grundstücksflächen berechtigt ist, auf denen sich Kleingartenanlagen befinden. Der Klägerin, einer Gebietskörperschaft [...]
BGH (XII ZR 86/01) | Datum: 17.07.2002
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Unterlassung der Nutzung einer Satellitenempfangsanlage, hilfsweise deren Entfernung. Die Beklagten sind Eigentümer von Wohnungen in einer größeren Wohnanlage in M.. Die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf (24 U 32/02) | Datum: 05.11.2002
Die zulässige Berufung ist in der Sache ohne Erfolg und daher zurückzuweisen. Das Landgericht hat zu Recht eine persönliche Haftung des Beklagten zu 2. aus dem Mietvertrag vom 06. Dezember 1993 auf Zahlung [...]
OLG Dresden (11 U 2120/01) | Datum: 24.04.2002
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in Lichtenstein, C. 1 und 3. Sie streiten darüber, ob den Klägern (C. 3) ein Wegerecht zusteht, mit welchem sie über das Grundstück der Beklagten auf den Hof ihres Hausgrundstücks [...]
OLG Karlsruhe (8 U 74/02) | Datum: 14.10.2002
I. Die Kläger machen aus eigenem Recht gegenüber den Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, unterbliebener Beseitigung von während der Mietzeit angebrachten Einrichtungen und Einbauten [...]
OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 1/01) | Datum: 09.12.2002
Der Beklagte ist Eigentümer der früheren Mietwohnung des Klägers. Zur Vermietung bediente sich der Beklagte gewerblicher Zwischenvermieter. Mit Schreiben vom 18.11.1996 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er den [...]