Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (X ZR 147/01) | Datum: 15.10.2002
Die Klägerin buchte für sich und drei Angehörige, die ihre Ansprüche an sie abgetreten haben, bei der Beklagten, einem Reiseveranstalter, für die Zeit vom 21. September bis 6. Oktober 1998 eine Flugpauschalreise in [...]
OLG Thüringen (6 W 10/02) | Datum: 16.01.2002
Die sofortige weitere Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers ist nach den hier gem. § 26 Nr. 10 EGZPO maßgebenden §§ 793 Abs. 2 , 568 Abs. 2 , 577 ZPO a.F. an sich statthaft und auch sonst zulässig. Der neue [...]
OLG Celle (4 W 28/02) | Datum: 30.01.2002
I. Das Amtsgericht hat durch einen Beschluss vom 9. Dezember 1998, der an diesem Tage verkündet worden ist und - wenn man der zur Akte gelangten beglaubigten Abschrift und dem Verkündungsprotokoll glaubt - an diesem [...]
BGH (VIII ZR 72/02) | Datum: 18.12.2002
Die Beklagten mieteten im Jahre 1979 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine im zweiten Obergeschoß des Hauses W. Allee in K. gelegene Wohnung. Die monatlich zu zahlende Nettomiete betrug aufgrund einer zum 1. Januar 1996 [...]
OLG Brandenburg (9 UF 115/02) | Datum: 04.10.2002
I. Die Parteien streiten über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die am 19.7.1986 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf Grund - insoweit nicht angefochtenen - Urteils des Amtsgerichtes Bad Liebenwerda vom [...]
BGH (VIII ZR 141/02) | Datum: 18.12.2002
Die Beklagte und ihr vormals mitverklagter Ehemann mieteten im Jahre 1964 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine im dritten Obergeschoß des Hauses W. Allee in K. gelegene Wohnung. Seit dem Tod ihres Ehemannes im Jahre [...]
BayObLG (2Z BR 108/02) | Datum: 05.12.2002
I. Der Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Miteigentümer zu 1/6 eingetragen. Dieser Anteil ist mit einem Nießbrauch für die Eltern des Beteiligten zu 1 als Gesamtberechtigte belastet. Das Grundstück ist vermietet. [...]
BGH (X ZR 17/01) | Datum: 16.04.2002
Die Klägerin vertreibt Produkte für Heimtiere. Im Rahmen einer Werbeaktion wollte sie 20 Busreisen an ausgewählte Kunden verschenken. Sie buchte deshalb Mitte März 1998 bei der Reiseagentur F. S. (im folgenden F. S.) [...]