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OLG Dresden (RE-Miet 2/02) | Datum: 20.12.2002
I. Die Klägerin war aufgrund eines mit dem Beklagten geschlossenen Mietvertrages Mieterin einer Wohnung im Gebäude in . Das ab dem 01.11.1998 auf unbestimmte Zeit begründete Mietverhältnis wurde durch Kündigung der [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 38/01) | Datum: 06.12.2002
Die nach §§ 621 e III, 517, 518 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige befristete Beschwerde der Antragsgegnerin führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Die Parteien waren [...]
OLG Hamburg (2 Wx 27/99) | Datum: 06.12.2002
Das Rechtsmittel der Antragsgegner zu 2) und 3) ist zwar gem. §§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 S. 1 WEG , 27 FGG statthaft und zulässig, weil es form- und fristgerecht (§ 29 FGG ) eingelegt worden ist. Aber es ist unbegründet [...]
OLG Brandenburg (3 U 44/02) | Datum: 04.12.2002
Die Prozessparteien streiten darum, ob der Beklagte zum Besitz und zur Nutzung von gemeindeeigenen Grundstücksflächen berechtigt ist, auf denen sich Kleingartenanlagen befinden. Der Klägerin, einer Gebietskörperschaft [...]
OLG Celle (2 U 141/02) | Datum: 18.12.2002
Der Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, den der Kläger mit Schriftsatz vom 13. November 2002 (Bl. 263 d. A.) gestellt hat und dem sich die Beklagte für den Fall, dass der Senat die Zulässigkeit der [...]
OLG Celle (4 W 209/02) | Datum: 13.12.2002
Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 , 45 Abs. 1 WEG , 27 , 29 FGG zulässig. Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses hat indes Rechtsfehler zum Nachteil der weiteren Beschwerdeführer i. S. von §§ [...]
OLG Celle (10 UF 201/02) | Datum: 04.12.2002
I. Die Parteien haben am 2. Juni 1960 geheiratet. Auf den am 3. Februar 1997 zugestellten Antrag des Ehemannes wurde die Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 30. September 1997, rechtskräftig seit 21. [...]
OLG Köln (16 Wx 231/02) | Datum: 16.12.2002
Die zulässige sofortige weitere Beschwerde führt in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht frei von Rechtsfehlern. Keinen rechtlichen Bedenken unterliegt [...]
OLG Köln (16 Wx 233/02) | Datum: 27.12.2002
I. Die Beteiligten zu 1. - 3. bilden die oben genannte Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus zwei Häusern mit überwiegend Wohneinheiten besteht. Die Beteiligte zu 1. ist Eigentümerin einer Dachgeschoßwohnung im Haus [...]
OLG Köln (16 Wx 245/02) | Datum: 20.12.2002
Mit ihrer Eingabe vom 29.08.2002 wenden sich die Antragsteller gegen die verschiedenen im dem Beschluss des Landgerichts vom 08.08.2002 enthaltenen Entscheidungen. Auch wenn sie sich im wesentlichen nur mit einzelnen [...]