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OLG Brandenburg (3 U 44/02) | Datum: 04.12.2002
Die Prozessparteien streiten darum, ob der Beklagte zum Besitz und zur Nutzung von gemeindeeigenen Grundstücksflächen berechtigt ist, auf denen sich Kleingartenanlagen befinden. Der Klägerin, einer Gebietskörperschaft [...]
OLG Brandenburg (1 AR 58/02) | Datum: 18.12.2002
I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Betrages von 17.370,41 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Hierbei handelt es sich im Verhältnis zu der Beklagten zu 1) um Mietzins- und Nebenforderungen aus einem [...]
OLG Brandenburg (8 Wx 15/02) | Datum: 09.12.2002
I. Im Jahre 1963 schloss der Rat der Gemeinde Sch... mit dem VEB 'B---' N... einen Pachtvertrag über eine Teilfläche von ca. 740 m2 des eingangs bezeichneten Grundstücks für Ferienzwecke des Betriebes. Am 08.06.1986 [...]