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KG (8 U 163/01) | Datum: 10.10.2002
Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung rückständigen Mietzinses und die Zahlung der sich aus den Betriebskostenabrechnungen für 1993/1994 und 1994/1995 ergebenden Beträge aufgrund eines schriftlichen [...]
OLG Brandenburg (3 U 6/02) | Datum: 09.10.2002
ZMR 2003, 830 [...]
BGH (IV ZR 308/01) | Datum: 16.10.2002
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Der Senat hat bereits entschieden, daß die allgemeine ergänzende Vertragsauslegung [...]
KG (8 U 252/01) | Datum: 21.10.2002
Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 06. April 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt zur [...]
KG (8 U 255/01) | Datum: 21.10.2002
Die Berufung des Beklagten ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch in Höhe von 31.131,04 DM gemäß § 765 Abs.1 BGB . Entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung ist der Beklagte [...]
KG (8 U 213/01) | Datum: 28.10.2002
Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 22. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Kläger tragen zur [...]
OLG Rostock (3 U 122/01) | Datum: 21.10.2002
Der Kläger fordert Zahlung einer Entschädigung für die Rückgabe eines gepachteten Gartengrundstücks. Die W GmbH schloss am 14.12.1993 mit Herrn A G als Nutzungsberechtigtem einen schriftlichen Nutzungsvertrag über eine [...]
OLG Karlsruhe (8 U 74/02) | Datum: 14.10.2002
I. Die Kläger machen aus eigenem Recht gegenüber den Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, unterbliebener Beseitigung von während der Mietzeit angebrachten Einrichtungen und Einbauten [...]
OLG Düsseldorf (24 U 237/01) | Datum: 08.10.2002
Die zulässige Berufung der Kläger und die als Unterstützungserklärung auszulegende Berufung der Streithelferin haben in der Sache im wesentlichen Erfolg. Sie führen zur Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von [...]