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BGH (XII ZR 307/00) | Datum: 25.09.2002
Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Mietansprüche aufgrund einer begehrten Mieterhöhung geltend. Mit Vertrag vom 1. September 1992 vermieteten die Rechtvorgänger der Kläger ein Gewerbeobjekt an die Beklagte, die [...]
BayObLG (2Z BR 78/02) | Datum: 26.09.2002
I. Die Antragsteller und B. sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die in den Jahren 1995 bis 2000 von der Antragsgegnerin zu 1, einer Kommanditgesellschaft, verwaltet wurde. Der Antragsgegner zu 2 ist der [...]
OLG Köln (24 U 32/02) | Datum: 10.09.2002
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen.) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Allerdings folgt der Senat der Auffassung der Beklagten, dass die [...]
OLG Köln (16 Wx 135/02) | Datum: 20.09.2002
Die nach einem Teilerfolg wegen des Zusatzhonorars aus Anlass der Euro-Umstellung im Erstbeschwerdeverfahren auf die nachstehenden Punkte beschränkte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. [...]
KG (24 W 230/01) | Datum: 23.09.2002
Vorinstanz: LG Berlin - 85 T 21/01 WEG, Vorinstanz: AG Lichtenberg - 70 II 11/00 WEG , FGPrax 2003, 18 KGReport-Berlin 2003, 1 NJW-RR 2003, 589 NZM 2003, 400 ZMR 2003, 53 [...]
BGH (XII ZR 173/02) | Datum: 04.09.2002
I. Die Beklagte hat mit der VE EHB (HO) Gaststätten Potsdam einen Nutzungsvertrag über eine Gaststätte abgeschlossen. Das Landgericht hat die Beklagte in zwei selbständigen Verfahren zur Zahlung von rückständigem [...]
BayObLG (2Z BR 62/02) | Datum: 18.09.2002
I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Wohnungseigentum wurde im Jahr 1992 durch die Bauträgerin begründet; sie war bis Ende 1998 Erstverwalterin. Die Antragsgegnerin ist im Jahr 1999 [...]
BayObLG (2Z BR 28/02) | Datum: 12.09.2002
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem Vorder- und Rückgebäude. Die Wohnungen der [...]
BGH (V ZB 31/02) | Datum: 19.09.2002
I. Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat die auf Grundbuchberichtigung gerichtete Klage der Klägerin durch Urteil vom 21. Dezember 2001 abgewiesen. Gegen dieses der Klägerin am 11. Januar 2001 zugestellte Urteil [...]