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BGH (XII ZR 173/02) | Datum: 04.09.2002
I. Die Beklagte hat mit der VE EHB (HO) Gaststätten Potsdam einen Nutzungsvertrag über eine Gaststätte abgeschlossen. Das Landgericht hat die Beklagte in zwei selbständigen Verfahren zur Zahlung von rückständigem [...]
BGH (V ZB 31/02) | Datum: 19.09.2002
I. Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat die auf Grundbuchberichtigung gerichtete Klage der Klägerin durch Urteil vom 21. Dezember 2001 abgewiesen. Gegen dieses der Klägerin am 11. Januar 2001 zugestellte Urteil [...]
BGH (XII ZR 219/00) | Datum: 11.09.2002
Die Beklagte vermietete dem Kläger mit Vertrag vom 1. Oktober 1997, dessen § 5 eine Wertsicherungsklausel enthält, für die Zeit ab 15. November 1997 ein Ladenlokal 'mit einer Gesamt-Verkaufsfläche von 114 qm'. In § 1 [...]
BGH (VIII ZB 23/02) | Datum: 04.09.2002
I. Die Kläger nehmen die Beklagte als Erbin ihres verstorbenen Vaters G. M., der durch Mietvertrag vom 20. März 1984 eine Wohnung im Hause der Kläger gemietet hatte, auf Zahlung restlicher Miete, Nebenkosten und [...]