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OLG Hamburg (1 U 134/01) | Datum: 06.09.2002
Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus eigenem, hilfsweise aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen eines Wasserschadens. Der Kläger betreibt ein griechisches Restaurant in den von ihm gemieteten Räumen im [...]
KG (8 U 146/01) | Datum: 02.09.2002
Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 61/00 KGReport-Berlin 2003, 97 [...]
KG (8 U 62/01) | Datum: 16.09.2002
Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 29 O 783/99 KGReport-Berlin 2003, 161 [...]
FG Thüringen (III 407/01) | Datum: 03.09.2002
Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen. Mit Grundstücksüberlassungsvertrag vom 16. Dezember 1992 übertrugen die 71 bzw. 72 Jahre alten Eltern des Klägers dem Kläger ein [...]
OLG Naumburg (9 U 44/02) | Datum: 24.09.2002
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO (a.F.) i.V.m. § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen. A. Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 535 [...]
KG (8 U 231/01) | Datum: 09.09.2002
Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 29. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur [...]
KG (8 U 159/01) | Datum: 09.09.2002
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Räumung und Herausgabe des Grundstücks sowie Abriss des auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes verurteilt (§ 556 [...]
OLG Düsseldorf (24 U 1/02) | Datum: 17.09.2002
Der Kläger ist Eigentümer des in R. gelegenen Gebäudes E. Str. 85. Mit Vertrag vom 31. Oktober 2000 vermietete er die entlang der Straße gelegenen Gewerberäume an die Beklagte zum Betrieb eines Fitness-Centers. Die [...]
BGH (XII ZR 187/00) | Datum: 11.09.2002
Die Klägerin verlangt Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen. Der Beklagte mietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 3. Juni 1991 Gewerberäume an. Der Vertrag wurde von S. K. für die Vermieter unterzeichnet. In [...]