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OLG Düsseldorf (0 U 66/02) | Datum: 05.09.2002
DRsp I(133)858c WuM 2003, 674 ZMR 2003, 177 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 129/01) | Datum: 05.09.2002
'Wäre die Vereinbarung der Parteien ... als Formularvertrag zu qualifizieren, könnte gleichwohl eine unangemessene Benachteiligung der Bekl. [Mieterin] i.S. von § 9 AGBG nicht angenommen werden. Der Senat hat zuletzt [...]
OLG Naumburg (9 U 44/02) | Datum: 24.09.2002
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO (a.F.) i.V.m. § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen. A. Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 535 [...]
BGH (XII ZR 187/00) | Datum: 11.09.2002
Die Klägerin verlangt Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen. Der Beklagte mietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 3. Juni 1991 Gewerberäume an. Der Vertrag wurde von S. K. für die Vermieter unterzeichnet. In [...]