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BGH (XII ZR 234/99) | Datum: 03.07.2002
Der Kläger hat beantragt festzustellen, daß das zwischen ihm als Mitglied der - aus vier Personen bestehenden - Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'T.' und dem Beklagten bestehende Mietverhältnis unter den vereinbarten [...]
BGH (IX ZB 25/02) | Datum: 17.07.2002
I. Durch Beschluß des Landgerichts Braunschweig vom 18. Dezember 2001, der nach dem 31. Dezember 2001 der Geschäftsstelle übergeben und dem Antragsteller am 10. Januar 2002 zugestellt wurde, ist die sofortige [...]