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OLG Bamberg (6 U 4/02) | Datum: 21.06.2002
Die Kläger machen mit der Vollstreckungsabwehrklage die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde geltend. Nach vorheriger Besichtigung kauften die Kläger von den Beklagten am 3.11.2000 zur [...]
KG (8 U 74/01) | Datum: 03.06.2002
Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 603/00 KGReport-Berlin 2003, 98 [...]
BFH (IX R 68/99) | Datum: 28.06.2002
I. Strittig ist, ob ein Mietvertrag, den der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seiner Mutter und deren Lebensgefährten geschlossen hat, der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Der Kläger ließ an seinem Haus im [...]
LG Berlin (67 S 172/02) | Datum: 03.06.2002
MM 2002, 402 Grundeigentum 2002, 1060 [...]
AG Potsdam (25 C 533/01) | Datum: 05.06.2002
WuM 2004, 233 [...]
OLG Düsseldorf (24 U 212/01) | Datum: 11.06.2002
I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass im Falle der Einwilligung des Mieters in die Weitergabe der von ihm geleisteten Kaution an den [...]
OLG Düsseldorf (24 U 183/01) | Datum: 11.06.2002
Das Rechtsmittel des Klägers, mit welchem er die Abweisung seiner auf Pacht, Nutzungsentschädigung und Schadensersatz gerichteten Zahlungsklage (14.764,00 DM nebst Zinsen) bekämpft, bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Zu [...]
OLG Dresden (8 U 280/02) | Datum: 05.06.2002
Die Klägerin, ein bundesweit tätiges Leasingunternehmen mit Sitz in St, macht gegenüber dem Beklagten einen Vollamortisationsanspruch nach vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages und rückständige Leasingraten [...]
BayObLG (2Z BR 41/02) | Datum: 28.06.2002
I. 1. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört neben einer weiteren Wohnung das Wohneigentum Nr. 35 nebst einem Stellplatz. Soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch [...]
OLG Zweibrücken (3 W 46/02) | Datum: 05.06.2002
Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG , 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4, 22 Abs. 1 FGG ). In der Sache bleibt das Rechtsmittel [...]