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BGH (IX ZR 26/01) | Datum: 13.06.2002
I. Die Klägerin, eine durch Grundschulden gesicherte Gläubigerin, hat mit der vorliegenden Klage von der Beklagten, der gewerblichen Zwischenmieterin des Grundstücks, begehrt, daß diese in dem anhängigen [...]
BGH (XII ZR 5/02) | Datum: 19.06.2002
I. Der Kläger macht gegen den Beklagten die Zahlung rückständigen Mietzinses für die Zeit von August 1997 bis Juni 1998 in Gesamthöhe von 67.926,50 DM nebst Zinsen geltend. Das Landgericht gab der Klage nur in Höhe von [...]
BayObLG (2Z BR 1/02) | Datum: 13.06.2002
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei älteren Gebäuden besteht. Diese sind an einer Front versetzt aneinandergebaut. Dem jeweiligen 1/2-Miteigentumsanteil zugeordnet ist das [...]
OLG Bamberg (6 U 4/02) | Datum: 21.06.2002
Die Kläger machen mit der Vollstreckungsabwehrklage die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde geltend. Nach vorheriger Besichtigung kauften die Kläger von den Beklagten am 3.11.2000 zur [...]
OLG Dresden (8 U 280/02) | Datum: 05.06.2002
Die Klägerin, ein bundesweit tätiges Leasingunternehmen mit Sitz in St, macht gegenüber dem Beklagten einen Vollamortisationsanspruch nach vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages und rückständige Leasingraten [...]
BayObLG (2Z BR 41/02) | Datum: 28.06.2002
I. 1. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört neben einer weiteren Wohnung das Wohneigentum Nr. 35 nebst einem Stellplatz. Soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch [...]
OLG Köln (16 Wx 73/02) | Datum: 17.06.2002
Das gem. §§ 45 , 43 I Nr. 4 WEG , §§ 22 , 29 FGG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei (§§ 27 Abs. 1 FGG , 550 ZPO ) festgestellt, dass der angegriffene Beschluss [...]
KG (24 W 179/01) | Datum: 26.06.2002
I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage mit 96 Eigentumseinheiten. Gemäß § 17 der Gemeinschaftsordnung werden die Betriebskosten nach Miteigentumsanteilen umgelegt mit [...]
BGH (III ZR 181/01) | Datum: 06.06.2002
Der Kläger war Unterpächter einer Parzelle in der Kleingartenkolonie 'B.' in B.-C.. Dieses Gelände sowie einige weitere Kolonien hatte der Bezirksverband C. der Kleingärtner e.V. von dem beklagten Land gepachtet. Durch [...]