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BGH (VIII ZR 147/01) | Datum: 26.06.2002
Der Kläger schloß mit der Beklagten am 4. Mai/14. Mai 1998 einen mit 'Offener Vertrag (mit Restwertabrechnung)' überschriebenen Leasingvertrag über einen neuen Porsche 911 Carrera. Als Vertragsdauer war eine Zeit von [...]
BGH (V ZR 148/02) | Datum: 27.06.2002
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Beseitigung einer Windkraftanlage in Anspruch. Nach vollständiger Klageabweisung in erster Instanz hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Beseitigung eines zur Anlage [...]
BGH (V ZB 39/01) | Datum: 20.06.2002
I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer aus 34 Einheiten bestehenden Wohnanlage. In § 16 Abs. 1 der Teilungserklärung vom 7. November 1996 bestellte die Antragsgegnerin zu 1 (teilende Eigentümerin) die [...]
OLG Celle (2 W 53/02) | Datum: 12.06.2002
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat über die vorliegende Beschwerde gemäß § 568 Satz 1 und 2 ZPO durch den Einzelrichter als [...]
BFH (IX R 68/99) | Datum: 28.06.2002
I. Strittig ist, ob ein Mietvertrag, den der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seiner Mutter und deren Lebensgefährten geschlossen hat, der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Der Kläger ließ an seinem Haus im [...]
KG (24 W 309/01) | Datum: 26.06.2002
I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage. Nach § 7 der Teilungserklärung vom 17. Januar 1995 sind alle Gebäudeteile Gemeinschaftseigentum, die nach den Vorschriften des [...]
BFH (IX R 55/99) | Datum: 25.06.2002
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr früherer Ehemann (der Beigeladene) erwarben 1980 als Miteigentümer zu je 1/2 ein Mehrfamilienhaus. Dessen Verwaltung übernahm von Anfang an der Beigeladene. Er [...]
BGH (XII ZR 220/99) | Datum: 05.06.2002
Mit ihrer Klage hat die Klägerin Ersatz fiktiver und tatsächlich entstandener Kosten für Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen an einem Gebäude nach Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses verlangt. Am 29. [...]
BGH (III ZR 181/01) | Datum: 06.06.2002
Der Kläger war Unterpächter einer Parzelle in der Kleingartenkolonie 'B.' in B.-C.. Dieses Gelände sowie einige weitere Kolonien hatte der Bezirksverband C. der Kleingärtner e.V. von dem beklagten Land gepachtet. Durch [...]