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OLG Düsseldorf (I-10 U 12/01) | Datum: 06.06.2002
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte wegen von ihr behaupteter Sicherheitsmängel zur Minderung und Zurückhaltung der Miete berechtigt ist. Mit Mietvertrag vom 12./17.1.1994, auf den wegen der Einzelheiten [...]
OLG Hamm (30 U 29/02) | Datum: 26.06.2002
DRsp I(133)856b-c NZM 2003, 26 [...]
KG (8 U 87/01) | Datum: 24.06.2002
Die Berufung richtet sich gegen das am 30. November 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt zur [...]
OLG Düsseldorf (24 U 183/01) | Datum: 11.06.2002
Das Rechtsmittel des Klägers, mit welchem er die Abweisung seiner auf Pacht, Nutzungsentschädigung und Schadensersatz gerichteten Zahlungsklage (14.764,00 DM nebst Zinsen) bekämpft, bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Zu [...]
OLG Dresden (8 U 280/02) | Datum: 05.06.2002
Die Klägerin, ein bundesweit tätiges Leasingunternehmen mit Sitz in St, macht gegenüber dem Beklagten einen Vollamortisationsanspruch nach vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages und rückständige Leasingraten [...]
KG (8 U 43/01) | Datum: 27.06.2002
Der Beklagte zu 2) hat mit einem am 12. Februar 2002 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung gegen das am 21. Dezember 2000 verkündete und ihm am 12. Januar 2001 zugestellte Anerkenntnisteil- und Schlussurteil [...]
BGH (XII ZR 220/99) | Datum: 05.06.2002
Mit ihrer Klage hat die Klägerin Ersatz fiktiver und tatsächlich entstandener Kosten für Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen an einem Gebäude nach Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses verlangt. Am 29. [...]
BGH (III ZR 181/01) | Datum: 06.06.2002
Der Kläger war Unterpächter einer Parzelle in der Kleingartenkolonie 'B.' in B.-C.. Dieses Gelände sowie einige weitere Kolonien hatte der Bezirksverband C. der Kleingärtner e.V. von dem beklagten Land gepachtet. Durch [...]