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OLG Düsseldorf (3 Wx 244/01) | Datum: 06.05.2002
I. Die Beteiligten zu 1 bis 9 sind die Eigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 9 stellen als Eigentümer von 14 Einheiten gegenüber den restlichen 8 Einheiten der [...]
KG (20 U 233/01) | Datum: 23.05.2002
'Grundsätzlich ist es nach dem Gesetz (§ 536 BGB a.F. bzw. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.) Sache des Vermieters, den Erhaltungsaufwand zu tragen. Die gesetzl. Regelung lässt sich zwar bei Geschäftsraummiete hinsichtlich [...]
OLG Düsseldorf (10 U 96/01) | Datum: 23.05.2002
DRsp I(133)819a NJW-RR 2002, 1038 NZM 2002, 526 OLGReport-Düsseldorf 2002, 359 [...]
OLG Koblenz (5 U 1974/01) | Datum: 16.05.2002
Der Beklagte verkaufte mit notariellem Vertrag vom 02. März 2001 ein Einfamilienhausgrundstück mit Einliegerwohnung zum Preis von 220.000 DM. Den Käufern wurde dabei ein Rücktrittsrecht eingeräumt, das u.a. dann [...]
OLG Koblenz (5 U 245/01) | Datum: 02.05.2002
Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckbarkeit eines am 22. Januar 1997 von den Parteien beim Bundesgerichtshof geschlossenen Vergleichs, soweit es um die Zahlung von Pachtzins [...]
BGH (V ZR 115/01) | Datum: 03.05.2002
Mit notariellem Vertrag vom 6. November 1997 verkaufte der Beklagte ein in B. gelegenes und mit einem Miet- und Geschäftshaus bebautes Grundstück für 2.250.000 DM an die Klägerin. Der Vertrag enthält die Zusicherung [...]
BayObLG (2Z BR 32/02) | Datum: 16.05.2002
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Am 17.5.2001 fand eine turnusmäßige Wohnungseigentümerversammlung statt, [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 148/01) | Datum: 27.05.2002
I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in der Eigentümergemeinschaft R.../H... in .... Die Beteiligte zu 2 war vom 01. Januar 1979 bis zum 01. Dezember 1989 Verwalterin der Gemeinschaft. Die Beteiligten zu 1 [...]
OLG Köln (16 Wx 87/02) | Datum: 29.05.2002
Die Parteien streiten sich um eine Entscheidung nach § 887 Abs. 2 ZPO , durch die den Schuldnern ein Kostenvorschuss zur Ersatzvornahme bestimmter Handlungen, zu deren Vornahme die Schuldner in einem vorausgegangenem [...]