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BGH (XII ZR 217/98) | Datum: 10.04.2002
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten die Kosten für den Rückbau von Gleisanlagen zu ersetzen haben. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Deutsche Bundesbahn, schloß am 8./10. Oktober 1958 mit der [...]
BGH (XII ZR 37/00) | Datum: 10.04.2002
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Mietvertrag besteht und um Ansprüche aus diesem Mietverhältnis. Die Klägerin mietete mit schriftlichem Vertrag vom 10./12. Februar 1992 von der M. GmbH (im folgenden [...]
OLG Bamberg (8 U 112/01) | Datum: 17.04.2002
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 543 Abs. 1 , 523 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO , jeweils a.F., abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 511 a, 516 , 518 , 519 ZPO , jeweils a.F.), hat in der [...]
BGH (II ZR 330/00) | Datum: 29.04.2002
Am 15. Januar 1976 vermietete der Kläger der P. H. & Co. oHG, deren Gesellschafter damals P. H. und seine Ehefrau E. waren, Gewerberäume in B. K.straße 151/152. Der Mietvertrag bestimmt: 'Das Mietverhältnis beginnt am [...]
OLG Celle (2 U 223/01) | Datum: 17.04.2002
Die Berufung ist zulässig, aber nur zum Teil begründet. 1. Ohne Erfolg machen die Beklagten geltend, dass das Rechtsmittel nicht zulässig sei, weil der in erster Linie geltend gemachte Antrag auf Herausgabe der [...]
OLG Dresden (11 U 2120/01) | Datum: 24.04.2002
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in Lichtenstein, C. 1 und 3. Sie streiten darüber, ob den Klägern (C. 3) ein Wegerecht zusteht, mit welchem sie über das Grundstück der Beklagten auf den Hof ihres Hausgrundstücks [...]
OLG Frankfurt/Main (5 U 278/01) | Datum: 09.04.2002
Die Verfügungsklägerinnen sind Emittenten, deren Aktien am Neuen Markt gehandelt werden. Die Verfügungsbeklagte hat den Neuen Markt in privatrechtlicher Form organisiert und hat hierfür das Regelwerk 'Neuer Markt' (im [...]