Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 31 - 40 von 58 .
Sortieren nach   

Begrenzung der Musiklautstärke als Mangel einer gepachteten Gaststätte; Umfang der Rechtskraft bei Aufrechnung mit einer die Klageforderung übersteigenden Gegenforderung

OLG Koblenz (5 U 705/01) | Datum: 21.03.2002

Die klagende Pächterin begehrt von dem beklagten Verpächter 150000 DM Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines im Dezember 1997 geschlossenen Pachtvertrages über eine Gaststätte innerhalb der Ortslage von G. Es [...]

Rechtsnatur eines Mietvertrages über eine Wohnung mit Atelierräumen; Voraussetzungen einer Mieterhöhung

KG (8 U 6289/00) | Datum: 11.03.2002

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg; im Übrigen war die Berufung des Beklagten als unbegründet zurückzuweisen. Die als unselbständige Anschlussberufung zulässige Anschlussberufung der [...]

Abänderung eines unbilligen Kostenverteilungsschlüssels

KG (24 W 10233/00) | Datum: 20.03.2002

ZMR 2002, 464 [...]

Ungewissheit bei öffentlich-rechtlichen Gebrauchshindernissen bedeutet Mangel einer Mietsache; konkrete Beeinträchtigung für Minderung nicht erforderlich

OLG Düsseldorf (24 U 124/01) | Datum: 19.03.2002

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. 1.) Die Klägerin hat aus § 535 Satz 2 BGB a.F. (= § 535 Abs. 2 BGB n.F.) in Verbindung mit Ziffer 4 Abs.2 des Vergleichs vom 11. August 1999 keinen Anspruch auf [...]

Rechtsfolgen unbeanstandeter Mietminderung

AG Köln (203 C 495/01) | Datum: 18.03.2002

WuM 2002, 695 [...]

Mietminderung bei Mängeln von Hausflur und Treppenhaus, fehlendem Schloss am Müllplatz, klemmendem Haustürschloss, Ausfall der Hausnummernbeleuchtung, Regenwasserpfützen im Kellergang, losen Stäben, Fugen und Höhenunterschieden im Parkett; Bleigehalt unter den Grenzwerten der TrinkwasserV, Lärm- und Schmutzbelästigung durch den Dachgeschossausbau; Voraussetzungen und Umfang des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängelbeseitigungsansprüchen

LG Berlin (63 S 54/00) | Datum: 15.03.2002

MM 2002, 225 [...]

Rechte des Mieters bei Mängeln des Badezimmers

LG Berlin (61 S 186/01) | Datum: 01.03.2002

MM 2002, 283 [...]

Rechte des Mieters bei Lärm und Geräuschen aus der darüber liegenden Wohnung

AG Berlin-Wedding (6a C 228/01) | Datum: 06.03.2002

MM 2002, 429 [...]

Rechte des Mieters bei Verschrottung eines abgemeldeten Pkw durch den Vermieter

LG Berlin (67 S 451/00) | Datum: 11.03.2002

MM 2003, 262 [...]

»Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann einem Miteigentümer auf Unterlassung der Nutzung zum Zwecke der Prostitution in Anspruch nehmen (§ 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG).«

OLG Frankfurt/Main (20 W 508/01) | Datum: 05.03.2002

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. Mit Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Antragsteller nach §§ 1004 BGB i. V. m. § 15 III WEG auf Unterlassung der Prostitution [...]

Aktuelle Suchergebnisse 31 - 40 von 58 .