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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 2002 Monat: 03

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»Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann einem Miteigentümer auf Unterlassung der Nutzung zum Zwecke der Prostitution in Anspruch nehmen (§ 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG).«

OLG Frankfurt/Main (20 W 508/01) | Datum: 05.03.2002

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. Mit Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Antragsteller nach §§ 1004 BGB i. V. m. § 15 III WEG auf Unterlassung der Prostitution [...]

Zum Kompetenzkonflikt zwischen einem Prozessgericht und einem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Frankfurt/Main (20 W 121/02) | Datum: 26.03.2002

Die Antragsteller erwirkten am 12.02.2001 einen Mahnbescheid wegen rückständigen Wohngeldes und Sonderumlagen aus 1998 bis 2000 in Höhe von insgesamt 14.682,64 DM gegen den Antragsgegner. Nachdem der Antragsgegner [...]

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