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OLG Düsseldorf (24 W 68/01) | Datum: 31.01.2002
NZM 2003, 24 [...]
OLG Düsseldorf (24 U 115/01) | Datum: 08.01.2002
I. Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg. Ihm stehen Nutzungsentschädigungsansprüche bis einschließlich Dezember 1999 zu, also bis zu dem Monat, in dem der Kläger die Schlüssel zum Objekt unstreitig [...]
BGH (II ZR 2/00) | Datum: 21.01.2002
Die Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Freistellung von einer Darlehensverbindlichkeit gegenüber der B. Bausparkasse AG (im folgenden: Bausparkasse) in Höhe von 247.000,00 DM in Anspruch. Die [...]
BGH (XII ZR 5/00) | Datum: 23.01.2002
Mit Vertrag vom 21./22. Januar 1991 vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die T. GmbH, der Beklagten eine Patienten-TV-Anlage für die Dauer von 10 Jahren. Daneben schlossen die Mietvertragsparteien einen [...]
OLG Düsseldorf (24 U 111/01) | Datum: 22.01.2002
Die Parteien schlossen unter dem 19.April 1998 einen Pachtvertrag, durch den der Beklagte den Klägern die Nutzung des Wohnhauses L-Weg 5/6 in W, verschiedene Stallungen, eine Kantine, Hof- und Gebäudeflächen, einen [...]
BGH (XII ZR 106/99) | Datum: 30.01.2002
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]