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BFH (VI R 62/96) | Datum: 06.11.2001
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, baut u.a. Fahrzeuge der A-AG zu Camping- bzw. Wohnmobilen aus, welche die A-AG für den Urlaubs- und Freizeitbereich anbietet. Im Februar 1989 [...]
BFH (GrS 1/98) | Datum: 10.12.2001
A. Anrufungsbeschluss des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des BFH hat durch Beschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96 (BFHE 184, 355 , BStBl II 1998, 332 ) dem Großen Senat [...]
BFH (III R 31/00) | Datum: 04.12.2001
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 1996 betrug 78 736 DM. Der Kläger ist Vater von im Jahr 1992 geborenen Zwillingen. Nach [...]
BVerfG (2 BvR 1356/01) | Datum: 20.12.2001
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist - ungeachtet etwaiger Bedenken im [...]
BGH (VIII ARZ 1/01) | Datum: 24.10.2001
I. Die Kläger mieteten durch Mietvertrag vom 18. April 1996 eine im zweiten Stock eines Hauses in Hamburg gelegene Wohnung. In dem schriftlichen Vertrag, einem vom Grundeigentümer-Verband Hamburg e.V. herausgegebenen [...]
BGH (II ZR 331/00) | Datum: 29.01.2001
Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]
BFH (I B 141/00) | Datum: 21.06.2001
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist französischer Staatsbürger, der mit gebrauchten und neuen Waren handelt. Er unterhielt in Deutschland einen Gewerbebetrieb. Nach den Ermittlungen des [...]
BayObLG (2Z BR 144/00) | Datum: 02.08.2001
I. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus fünf Wohnungen und einem Teileigentum bestehenden Anlage, die bis zum 31.12.2000 vom weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet [...]
BGH (IX ZR 236/00) | Datum: 08.03.2001
Die Klägerin beauftragte die Streithelferin des beklagten Kreditinstituts in einem formularmäßig gestalteten Nachunternehmervertrag vom 15. Oktober 1996 mit der Herstellung des Stahlbetonbodens in einem näher [...]
OLG Koblenz (4 W-RE 525/00) | Datum: 30.04.2001
I. Die Beklagten waren Mieter der Kläger. Mit Schreiben vom 24. August 1998 baten die Beklagten die Kläger unter Hinweis auf die Notwendigkeit eines Umzugs aus Anlass eines Arbeitsplatzwechsels des Beklagten zu 1 unter [...]