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BVerfG (1 BvR 432/00) | Datum: 03.07.2001
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen Fragen der Duldungspflicht von Wohnungseigentümern im Falle der Überleitung von Versorgungsleitungen. 1. Die Beschwerdeführer und der Beklagte zu 1) des [...]
BVerfG (2 BvR 188/01) | Datum: 07.05.2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Anforderungen an das rechtliche Gehör, der Reichweite des 'Eigentumsschutzes' zugunsten des Mieters sowie des Willkürverbots im Zusammenhang mit einer [...]
BVerfG (1 BvR 1372/01) | Datum: 02.10.2001
1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verurteilung zur Räumung der von ihm gemieteten Wohnräume. Das Landgericht gelangte in der angegriffenen Entscheidung zu der Auffassung, dass die vom Beschwerdeführer [...]
BVerfG (1 BvL 17/00) | Datum: 10.10.2001
A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass für nicht restituierbare Mietshausgrundstücke im Beitrittsgebiet, die in der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund nicht [...]
BVerfG (1 BvR 1523/00) | Datum: 05.11.2001
I. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Aufforderung der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer, künftig Mitglieder eines Mietervereins nicht mehr als Anwälte zu vertreten, wenn [...]
BVerfG (1 BvR 1002/01) | Datum: 16.08.2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen Suizidgefahr. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Restaurants. Zum Betrieb dieser Gaststätte mietete er auf [...]