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BGH (VIII ZR 208/00) | Datum: 09.05.2001
Gemäß 'Autoleasing-Antrag G mit Restwertabrechnung' vom 31. Mai 1995 schloß der Beklagte unter der Bezeichnung 'Ingenieurbüro P. B.' mit der Klägerin einen Leasingvertrag über einen Personenkraftwagen Volvo 850 T-5 [...]
BGH (XII ZR 49/99) | Datum: 13.06.2001
Die Stadt F. verpachtete eine in ihrem Eigentum stehende Trinkhalle an eine Brauerei. Die Brauerei verpachtete die Trinkhalle durch Vertrag vom 19. Juni 1978 weiter an den Kläger. Am 22. Februar 1992 schloß der Kläger [...]
BGH (IX ZR 327/99) | Datum: 05.07.2001
Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der B. GmbH. In dieser Eigenschaft vermietete er Betriebsgrundstücke einschließlich wesentlicher Bestandteile an die P. GmbH (nachfolgend P.). Wegen [...]
BGH (XII ZR 233/99) | Datum: 19.12.2001
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung einer Hebebühne. Die Klägerin hatte den Beklagten den Auftrag erteilt, Jalousien an einem Bürohaus zu montieren. Die für die Montage benötigte [...]
BGH (VIII ARZ 1/01) | Datum: 24.10.2001
I. Die Kläger mieteten durch Mietvertrag vom 18. April 1996 eine im zweiten Stock eines Hauses in Hamburg gelegene Wohnung. In dem schriftlichen Vertrag, einem vom Grundeigentümer-Verband Hamburg e.V. herausgegebenen [...]
BGH (V ZR 389/99) | Datum: 23.02.2001
Die Klägerin ist Mieterin einer Produktionshalle, die an einem Hang entlang der Grenze zum daruntergelegenen Grundstück des Beklagten zu 1 steht. Sie unterhält dort einen Betrieb für Mittel- und Niederspannungsanlagen. [...]
BGH (XII ZR 43/99) | Datum: 25.04.2001
Mit Mietvertrag vom 19. Dezember 1991 vermietete die frühere Eigentümerin an Frau H. Gewerberäume zum Betrieb einer Gaststätte. Der monatliche Mietzins betrug bis Juli 1994 19.367,84 DM, danach 19.551,85 DM. Die [...]
BGH (V ZR 128/00) | Datum: 22.06.2001
Die Beklagten beabsichtigten, in Bad D. ein Einkaufszentrum zu errichten. Hierzu kauften sie mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. Januar 1994 von der Klägerin mehrere teilweise mit landwirtschaftlichen Gebäuden [...]
BGH (XII ZR 273/98) | Datum: 30.05.2001
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines langfristigen Mietverhältnisses. Durch Vertrag vom 17. Dezember 1976/25. März 1977 vermieteten die Brüder H. an die [...]
BGH (VIII ZR 109/00) | Datum: 12.09.2001
Durch Vertrag vom 3. August 1992 erwarb der Beklagte, ein Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und Steuerberater, einen Anteil an der 'Grundstücksverwaltung H., M. und S. BGB -Gesellschaft mit Haftungsbeschränkung' (im [...]