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OLG Hamburg (2 Wx 106/01) | Datum: 19.12.2001
Das gem. §§ 45 , 43 Abs. 1 S. 1 WEG , 27 , 29 FGG statthafte und form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel des Antragstellers ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einem [...]
BGH (XII ZR 233/99) | Datum: 19.12.2001
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung einer Hebebühne. Die Klägerin hatte den Beklagten den Auftrag erteilt, Jalousien an einem Bürohaus zu montieren. Die für die Montage benötigte [...]
KG (24 W 55/01) | Datum: 17.12.2001
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Antragsgegner sind Eigentümer der im Erdgeschoss belegenen Wohnung Nr. 3. Die notarielle [...]
KG (8 U 7231/00) | Datum: 13.12.2001
Die am 11. September 2000 (Montag) eingelegte und - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 13. November 2000 - an diesem Tage begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 3. August 2000 [...]
BFH (VI R 113/99) | Datum: 11.12.2001
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater eines am 1. September 1979 geborenen Sohnes (S), der sich während der Jahre 1997 und 1998 in einer Berufsausbildung befand. Aus dem Ausbildungsverhältnis [...]
BFH (VIII R 69/98) | Datum: 18.12.2001
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Ausführung von Montagen für andere Unternehmer als [...]
BFH (III R 21/98) | Datum: 13.12.2001
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete im Streitjahr 1993 in Brandenburg eine Lagerhalle. In das Gebäude ließ sie eine Brandmeldeanlage einbauen. Neben anderen Wirtschaftsgütern beantragte sie [...]
BFH (I R 63/00) | Datum: 19.12.2001
I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe und mit welchem Steuersatz Einkünfte einer zunächst unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Person nach deren Wegzug ins Ausland der deutschen Steuer unterworfen [...]
BFH (VIII R 10/01) | Datum: 18.12.2001
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit Geschäftsanteilen im Nennwert von 1 240 500 DM an der G-GmbH (Stammkapital 2 025 000 DM) und mit 98 v.H. des Stammkapitals von 50 000 DM an der 1989 gegründeten [...]
BFH (GrS 1/98) | Datum: 10.12.2001
A. Anrufungsbeschluss des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des BFH hat durch Beschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96 (BFHE 184, 355 , BStBl II 1998, 332 ) dem Großen Senat [...]