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BGH (XII ZR 197/99) | Datum: 28.11.2001
Der Beklagte und Widerkläger begehrt Schadensersatz wegen eines unberechtigten Räumungsverlangens der Kläger. Der Rechtsvorgänger der Kläger vermietete an den Beklagten ein Ladenlokal. In § 4 Ziff. 4 des Mietvertrages [...]
BGH (XII ZR 142/99) | Datum: 14.11.2001
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für die Monate Mai 1996 bis November 1997 in Anspruch. Mit schriftlichem Vertrag vom 21. Januar 1994 mietete die H. B. GmbH von den damaligen [...]
BGH (V ZR 282/00) | Datum: 23.11.2001
Die Klägerin erstellte 1994/1995 in F. vier Gebäude mit Eigentumswohnungen und Gewerberäumen. Die Beklagte war mit dem Vertrieb der Wohnungen beauftragt. Am 1. Dezember 1994 schlossen die Parteien eine notariell [...]
BGH (LwZR 4/01) | Datum: 09.11.2001
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Landpachtvertrages. W. K. war Eigentümer eines aus mehreren Flurstücken bestehenden landwirtschaftlich genutzten Grundstücks. Durch Vertrag vom 28. September [...]