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BGH (VII ZR 388/00) | Datum: 27.09.2001
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung durch den Beklagten aus einer vollstreckbaren Urkunde. Am 31. Januar 1995 schlossen die Kläger mit dem Beklagten einen notariellen Vertrag über den [...]
BGH (V ZR 228/00) | Datum: 21.09.2001
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des VEB S. und N. H. Dieser unterhielt auf einem volkseigenen Grundstück, dessen Rechtsträger er war, eine Berufsschule mit Lehrlingswohnheim. Die Klägerin ist nach § 11 Abs. 2 [...]
BGH (V ZB 15/01) | Datum: 13.09.2001
I. Der Beteiligte, Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft, erwirkte beim Amtsgericht W. am 10. November 1999 gegen einen Wohnungseigentümer einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 6.054,74 DM [...]
BGH (III ZR 318/00) | Datum: 27.09.2001
Durch Vermittlung der Klägerin bot der Beklagte als Mietinteressent der S. GmbH mit Schreiben vom 18. September 1996 den Abschluß eines Mietvertrags zum Betrieb eines Spiel- und Freizeitcenters im Einkaufszentrum 'S. [...]
BGH (XII ZB 28/97) | Datum: 05.09.2001
I. Die am 23. Mai 1959 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Familiengerichts vom 24. März 1994 rechtskräftig geschieden worden. Das Versorgungsausgleichsverfahren ist abgetrennt worden. Der [...]
BGH (VIII ZR 109/00) | Datum: 12.09.2001
Durch Vertrag vom 3. August 1992 erwarb der Beklagte, ein Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und Steuerberater, einen Anteil an der 'Grundstücksverwaltung H., M. und S. BGB -Gesellschaft mit Haftungsbeschränkung' (im [...]