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LG Berlin (64 S 107/01) | Datum: 28.08.2001
DRsp I(133)797a NJW-RR 2002, 1450 NZM 2002, 787 ZMR 2002, 271 [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 187/01) | Datum: 17.08.2001
Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 21.01.2000 Mitglied der o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Er hat sein Wohnungseigentum mit notariellem Kaufvertrag vom 01.12.1999 erworben. In dem Vertrag unterwarf er sich allen [...]
BayObLG (2Z BR 21/01) | Datum: 10.08.2001
I. Die Antragsteller zu 1 und 2 sowie die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus drei Gebäuden und einer Tiefgarage besteht. Den Antragstellern zu 1 gehört eine Dachgeschosswohnung. Als [...]
BayObLG (2Z BR 121/01) | Datum: 10.08.2001
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsgegner zu 1 war bis 31.12.1999 Verwalter der Wohnanlage. Das [...]
BVerfG (1 BvR 1002/01) | Datum: 16.08.2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen Suizidgefahr. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Restaurants. Zum Betrieb dieser Gaststätte mietete er auf [...]
OLG Hamm (15 W 268/00) | Datum: 14.08.2001
I. Die vorgenannte Wohnungs- und Teileigentumsanlage ist durch Teilungsvereinbarung (§ 3 WEG ) vom 24.02.1984 begründet worden. Nach § 6 Abs. 1 dieser Vereinbarung bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der [...]
BFH (I R 106/99) | Datum: 08.08.2001
I. Die 1976 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Handel mit Werkzeugmaschinen nebst allen damit zusammenhängenden sonstigen Tätigkeiten, im Wesentlichen auch mit ausländischen [...]