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BGH (XII ZR 137/99) | Datum: 25.07.2001
Der Kläger vermietete dem Beklagten für die Zeit vom 15. August 1994 bis 15. August 2000 Räume zum Betrieb eines Versicherungs- und Finanzierungsvermittlungsbüros in einem vom Kläger auch selbst als Büro genutzten [...]
BGH (XII ZB 128/98) | Datum: 11.07.2001
I. Die am 4. April 1959 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 19. August 1991 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin am 6. Juni 1995 rechtskräftig geschieden. Die Ehegatten schlossen am 23. Dezember [...]
OLG Oldenburg (11 UFH 12/01) | Datum: 13.07.2001
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 652 ZPO zulässig. Denn die Antragstellerin rügt, der Unterhalt sei zu niedrig festgesetzt worden (Zöller-Philippi, ZPO , 22. Aufl., § 652 , Rn. 8). In der Sache [...]