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BayObLG (2Z BR 1/01) | Datum: 28.03.2001
I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus einer Gewerbeeinheit im Erdgeschoß (Nr. 6 des Aufteilungsplan s) und vier Wohnungen im Obergeschoß (Nrn. 1 bis 5 des [...]
OLG Köln (16 Wx 35/01) | Datum: 19.03.2001
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG ) jedoch nicht begründet. I. Die Beschlussanfechtungsanträge sind zulässig, insbesondere hat die [...]
OLG Köln (19 U 102/00) | Datum: 16.03.2001
Der Kläger und seine Ehefrau pachteten mit Vertrag vom 26.08.1989 von der B. L. Brauerei die Gaststätte 'S.' K., G.straße 22, deren Eigentümer der erstinstanzliche Streithelfer der Beklagten ist. Rechtsnachfolgerin der [...]
OLG Celle (4 W 199/00) | Datum: 12.03.2001
Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Auch die unselbständige Anschlussbeschwerde der Antragsteller ist unbegründet. I. Die weitere sofortige [...]
OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 2/99) | Datum: 21.03.2001
Es geht um eine Bundesmietwohnung. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der mit Schreiben vom 15.08.1997 geltend gemachten Mieterhöhung. Im Mietvertrag vom 06.06/13.06.1991 hatten die Parteien ursprünglich eine [...]
OLG Köln (16 Wx 335/01) | Datum: 19.03.2001
BauR 2001, 1477 (Ls) [...]
OLG Düsseldorf (24 U 122/00) | Datum: 06.03.2001
I. Die zulässige Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 1. Auch die teilweise neu formulierten Anträge des Klägers begegnen teilweise hinsichtlich ihrer [...]
BGH (III ZR 329/98) | Datum: 01.03.2001
Die Beklagte ist seit dem 28. Januar 1997 aufgrund bestandskräftigen Bescheids des zuständigen Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen Eigentümerin des mit einem Mietshaus bebauten, ehemals volkseigenen Grundstücks [...]