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BayObLG (2Z BR 114/00) | Datum: 14.12.2000
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer 1964 oder 1965 errichteten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die zum Innenhof gelegenen Balkone der Wohnanlage [...]
OLG Köln (16 Wx 39/00) | Datum: 07.06.2000
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziff. 1, 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 Abs. 1 , 20 Abs. 1 , 22 Abs. 1 FGG ) und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen [...]
OLG Köln (16 Wx 45/00) | Datum: 07.06.2000
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln (16 Wx 82/00) | Datum: 07.06.2000
Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) hat in der Sache keinen Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung, die die vormundschaftliche Genehmigung des [...]
OLG Köln (16 Wx 87/00) | Datum: 16.08.2000
I. Der Antragsteller, ein Miteigentümer, hat die in der Versammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 06.04.1995 zu den TOP 1 - 5 und 9 gefassten Beschlüsse angefochten. Er war kurze Zeit nach Beginn der [...]
BGH (III ZR 3/00) | Datum: 14.12.2000
Die Kläger kauften am 6. Oktober 1995 ein im Bezirk N. gelegenes Hausgrundstück zum Preis von 185.000 DM und zahlten dafür an die Beklagte eine Vermittlungsprovision von 6.382,50 DM. Mit der Behauptung, das erworbene [...]
BayObLG (2Z BR 71/00) | Datum: 26.10.2000
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört eine Wohnung im obersten Stockwerk eines [...]
BGH (VII ZR 310/99) | Datum: 22.12.2000
I. Die Klägerin macht die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde geltend (§ 767 ZPO ). Sie wendet insbesondere Erfüllung und das Fehlen der Fälligkeit ein. II. Die Beklagte warb für ein [...]
OLG Köln (19 U 184/99) | Datum: 28.07.2000
Die Klägerin verlangen von den Beklagten die Räumung eines von diesen angemieteten Ladenlokals in K., H.ring 58 und die Zahlung rückständiger Mieten. Am 12.6.1989 schlossen die Beklagten und die Eheleute A., deren [...]
LG Berlin (64 S 247/00) | Datum: 13.10.2000
DRsp I(133)764c NZM 2001, 1029 ZMR 2001, 349 [...]