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BGH (IV ZR 298/99) | Datum: 08.11.2000
Die Klägerin macht als Gebäudefeuerversicherer Rückgriffsansprüche gegen die Beklagte geltend. Der Versicherungsnehmer der Klägerin, der Eigentümer des Gebäudes ist, vermietete eine Wohnung des versicherten Gebäudes an [...]
BGH (V ZB 45/00) | Datum: 21.12.2000
I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört eine im Erdgeschoß gelegene Wohnung. Der Antragsgegner zu 1 und sein Sohn, der Antragsgegner zu 2, sind jeweils Eigentümer zweier [...]
BGH (VIII ARZ 2/00) | Datum: 15.11.2000
I. Die Klägerin ist Eigentümerin einer an die Beklagte vermieteten Eigentumswohnung. Den Mietvertrag schloß die Beklagte am 25. Februar 1986 mit K.-H. B. ab, der das Anwesen, in welchem sich die Wohnung befindet, im [...]
BGH (III ZR 240/99) | Datum: 05.10.2000
Die am 26. Juni 1997 verstorbene A. B. war Eigentümerin eines in O. gelegenen Hausgrundstücks. Unter Hinweis auf die Maklereigenschaft des Klägers hatte sie testamentarisch bestimmt, daß dieser nach ihrem Tode das [...]
BGH (III ZR 43/99) | Datum: 28.09.2000
Aufgrund einer Immobilienkurzbeschreibung eines Einfamilienhauses, in der es unter anderem hieß, 'die Einliegerwohnung ist ebenso realisierbar wie Wohnen und Arbeiten', nahmen die Kläger Verbindung mit der beklagten [...]
BGH (V ZB 14/00) | Datum: 13.09.2000
I. Die Beteiligte ist Eigentümerin einer Wohnung. Im Grundbuch sind zu ihren Gunsten als Inhalt des Sondereigentums zwei in der Teilungserklärung vom 23. Oktober 1978/5. Oktober 1979 begründete Sondernutzungsrechte an [...]
BGH (V ZR 448/99) | Datum: 05.10.2000
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Oktober 1999 wird nicht angenommen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis [...]
BGH (XII ZR 272/97) | Datum: 01.03.2000
Die Kläger verlangen vom Beklagten rückständige Miete sowie Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumen, die sie dem Beklagten mit Mietvertrag vom 27. Juli 1982 zu einem monatlichen Mietzins von 1.000 DM [...]