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BGH (XII ZR 316/97) | Datum: 29.03.2000
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für ein Grundstück mit aufstehendem Lagergebäude in Anspruch, das er 1991 von der H. M. B. AG erworben hat. Diese hatte mit Vertrag vom 2. Oktober 1990 Teile des [...]
BGH (XII ZR 42/98) | Datum: 03.05.2000
Die V. GmbH vermietete im Jahre 1987 ein Geschäftshaus an den eingetragenen Verein G.. Nach dem schriftlichen Mietvertrag hatte der Mieter als Mietsicherheit eine Bankbürgschaft zu stellen. Weiter heißt es in dem [...]
BGH (XII ZR 41/98) | Datum: 31.05.2000
Die Klägerin hat von der Beklagten - der Generalmieterin - in einem damals noch nicht fertiggestellten Einkaufszentrum Räume zum Betrieb einer Gaststätte gemietet. Die Laufzeit des Vertrages sollte 15 Jahre betragen. [...]
BGH (XII ZR 70/98) | Datum: 05.07.2000
Der Kläger begehrt Feststellung, daß das Mietverhältnis mit der Beklagten durch die von ihm unter dem 19. März 1997 erklärte Kündigung zum 30. September 1997 beendet wurde. Er stützt diese Kündigung auf § 566 BGB . Mit [...]
BGH (VIII ZR 240/99) | Datum: 28.06.2000
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Leasingraten und auf Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung von sechs Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge in Anspruch. Der Beklagte unterzeichnete in dem [...]
BGH (XII ZR 269/99) | Datum: 19.07.2000
Der Wert der Beschwer bemißt sich nach § 8 ZPO . Diese Norm greift unabhängig vom Klageantrag immer dann ein, wenn das Bestehen des Mietverhältnisses zum Gegenstand des Streits wird. Deshalb unterliegen auch [...]
BGH (XII ZR 252/98) | Datum: 19.07.2000
Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin eines Einkaufszentrums 'C.' in H.. Sie bot den Beklagten über die I. GmbH (I.) Geschäftsräume in dem damals erst noch zu erstellenden C. an. Durch Vertrag vom 1. August [...]
BGH (LwZR 18/99) | Datum: 16.06.2000
Die Klägerin ist Alleinerbin der L. P., die mit Vertrag vom 4. Juli 1978 der Beklagten eine Grünlandfläche von 7,7 ha verpachtet hatte. Das Pachtverhältnis lief mit dem 10. November 1992 aus, die Pachtfläche wurde [...]
BGH (VIII ZR 268/99) | Datum: 07.06.2000
Der Kläger schloß am 5. Juli 1996 mit dem Land Nordrhein-Westfalen (im folgenden: Verkäufer) einen notariellen Kaufvertrag über den Erwerb von 1/4 Miteigentumsanteil an dem im Wohnungsgrundbuch von Wesel Blatt 8140 [...]
BGH (XII ZR 314/99) | Datum: 17.05.2000
Der Kläger hat 1995 von den Beklagten Gaststättenräume im Unter- und Erdgeschoß eines Hauses in H. gemietet. Vereinbart war eine Nettostaffelmiete von anfänglich 3.950 DM, die sich ab 1999 auf 4.750 DM steigern sollte. [...]