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BGH (XII ZR 149/98) | Datum: 10.05.2000
Die Klägerin ist - als Rechtsnachfolgerin der Stadt D. - Eigentümerin von Grundstücken auf dem Gelände der Werft R. im Bereich des D.'er (R.'er) Hafens. Durch Vertrag vom 14./18. Juli 1975 vermietete die Stadt D. [...]
BGH (VII ZR 455/98) | Datum: 06.04.2000
Der Kläger ist Architekt. Die Beklagten beauftragten ihn mit Leistungen im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für ihr zur Veräußerung vorgesehenes Fabrikgrundstück. Dazu schlossen die Parteien am [...]
BGH (V ZB 46/99) | Datum: 29.06.2000
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnungsanlage. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 31. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit, daß 'die vermieteten Kellerräume wie gehabt weiterhin [...]
BGH (VI ZR 375/98) | Datum: 18.01.2000
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verstopfung eines Abwasserrohrs auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hatte in der ersten Jahreshälfte 1989 als letztes Glied einer Subunternehmerkette im Rahmen [...]
BGH (XI ZR 186/99) | Datum: 15.02.2000
Die Klägerin verlangt von der beklagten Sparkasse Schadensersatz, weil diese bei der Hereinnahme von drei Orderverrechnungsschecks grob fahrlässig nicht erkannt habe, daß die Schecks abhanden gekommen waren. Die auf [...]
BGH (XII ZR 279/97) | Datum: 16.02.2000
Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin eines Einkaufszentrums 'C.-C.' in der Innenstadt von H.. Sie bot dem Beklagten über die I. C. M. GmbH (ICM) - unter Vorlage von Grundrißzeichnungen und eines [...]
BGH (XII ZR 179/98) | Datum: 18.10.2000
Die Klägerin mietete im Jahre 1993 von der Beklagten ein Ladenlokal in dem Einkaufszentrum 'S.' in H. an. Am 20. Juli 1993 übersandte die Klägerin der Beklagten ein aus mehreren Teilen und einigen Anlagen bestehendes [...]
BGH (V ZB 58/99) | Datum: 20.09.2000
I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, und zwar der Antragsteller zu 2 seit Dezember 1990, der Antragsteller zu 3 seit Oktober 1998 und die Antragsgegnerin seit August 1993. Die Antragsgegnerin [...]
BGH (XII ZR 3/00) | Datum: 31.10.2000
I. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von ihm betriebenen Gaststätte nebst zugehöriger Wohnung sowie zur Zahlung von 138.125,52 DM nebst Zinsen. Das Oberlandesgericht wies seine [...]
BGH (I ZR 210/98) | Datum: 05.10.2000
Der Beklagte ist in München Immobilienmakler. Für eine Immobilie in Plauen warb er in der 'Süddeutschen Zeitung' vom 21./22. Juni 1997 mit einer Anzeige, in der nur der m2-Preis, nicht auch der Endpreis, angegeben war, [...]