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BGH (XII ZR 335/99) | Datum: 10.05.2000
Die Beklagte ist verurteilt worden, ein Grundstück, das ihr aufgrund eines Nutzungsvertrages überlassen worden war, an die Klägerin herauszugeben. Der auf das Grundstück entfallende Anteil des vereinbarten [...]
OLG Köln (2 Wx 10/00) | Datum: 01.03.2000
1. Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 14. Dezember 1998 einen Hofübergabevertrag, an dem die Beteiligte zu 1) als Übernehmerin, deren Eltern als Übergeber sowie die Geschwister der Beteiligten zu 1) als weichende [...]
OLG Köln (16 Wx 193/99) | Datum: 10.01.2000
I. Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig; insbesondere führen die von einigen Antragsgegnern in den Tatsacheninstanzen geltend gemachten Zweifel an der Verfahrensfähigkeit des [...]
OLG Hamburg (2 Wx 120/98) | Datum: 18.10.2000
I. Die Antragsteller begehren von dem Antragsgegner Schadensersatz wegen der verzögerten Genehmigung der Änderung einer Teilungserklärung, nachdem die Verpflichtung des Antragsgegners zur Mitwirkung an der Änderung im [...]
OLG Hamburg (2 Wx 33/00) | Datum: 22.06.2000
Das gemäß § 45 Abs. 1 WEG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel des Antragstellers ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, auf die hin [...]
OLG Hamburg (2 Wx 1/98) | Datum: 14.04.2000
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller zu 2) ist ebenso zulässig wie die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners, denn die Rechtsmittel sind statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 45 Abs. 1 , [...]
OLG Hamburg (2 Wx 71/98) | Datum: 26.01.2000
I. Das zulässige Rechtsmittel der Antragsgegner hat teilweise Erfolg. 1). Grenzziehung Die Parteien sind Miteigentümer des Flurstücks ....... der Gemarkung Neugraben im ................. .. in Hamburg. Ihr [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 521/99) | Datum: 28.08.2000
Der als Gegenvorstellung des Beteiligten zu 1) auszulegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der sofortigen weiteren Beschwerdefrist vom 28.10.1999 gegen den Beschluss des Senats vom [...]
OLG Zweibrücken (4 W 53/00) | Datum: 28.11.2000
Die Beschwerde ist nach § 25 Abs. 2 , Abs. 3 GKG zulässig, jedoch nur teilweise begründet. Nach Auffassung des Senats ist der Streitwert für die Anträge Nrn. 1 und 2 auf insgesamt 73 500,-- DM festzusetzen. Grundlage [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 414/99) | Datum: 04.12.2000
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft (§ 45 Abs.1 WEG ) und auch ansonsten zulässig. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 22 Abs. 2 FGG ) wegen Versäumung der Frist zur Einlegung [...]