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LG Frankfurt/Main (2-17 T 52/00) | Datum: 08.02.2000
NZM 2000, 760 [...]
LG Braunschweig (8 T 883/00) | Datum: 05.10.2000
NiedersRpfl 2001, 54 NJW-RR 2002, 304 NZM 2001, 775 [...]
BGH (XII ZR 269/99) | Datum: 19.07.2000
Der Wert der Beschwer bemißt sich nach § 8 ZPO . Diese Norm greift unabhängig vom Klageantrag immer dann ein, wenn das Bestehen des Mietverhältnisses zum Gegenstand des Streits wird. Deshalb unterliegen auch [...]
BGH (XII ZR 314/99) | Datum: 17.05.2000
Der Kläger hat 1995 von den Beklagten Gaststättenräume im Unter- und Erdgeschoß eines Hauses in H. gemietet. Vereinbart war eine Nettostaffelmiete von anfänglich 3.950 DM, die sich ab 1999 auf 4.750 DM steigern sollte. [...]
BGH (XII ZR 335/99) | Datum: 10.05.2000
Die Beklagte ist verurteilt worden, ein Grundstück, das ihr aufgrund eines Nutzungsvertrages überlassen worden war, an die Klägerin herauszugeben. Der auf das Grundstück entfallende Anteil des vereinbarten [...]
OLG Köln (16 Wx 193/99) | Datum: 10.01.2000
I. Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig; insbesondere führen die von einigen Antragsgegnern in den Tatsacheninstanzen geltend gemachten Zweifel an der Verfahrensfähigkeit des [...]
OLG Zweibrücken (4 W 53/00) | Datum: 28.11.2000
Die Beschwerde ist nach § 25 Abs. 2 , Abs. 3 GKG zulässig, jedoch nur teilweise begründet. Nach Auffassung des Senats ist der Streitwert für die Anträge Nrn. 1 und 2 auf insgesamt 73 500,-- DM festzusetzen. Grundlage [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 414/99) | Datum: 04.12.2000
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft (§ 45 Abs.1 WEG ) und auch ansonsten zulässig. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 22 Abs. 2 FGG ) wegen Versäumung der Frist zur Einlegung [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 214/00) | Datum: 10.07.2000
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in Wuppertal. Die Wohnung der Antragstellerin befindet sich im Erdgeschoss der Wohnanlage . Die Antragstellerin macht [...]
BGH (XII ZR 3/00) | Datum: 31.10.2000
I. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von ihm betriebenen Gaststätte nebst zugehöriger Wohnung sowie zur Zahlung von 138.125,52 DM nebst Zinsen. Das Oberlandesgericht wies seine [...]