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BGH (XII ZR 269/99) | Datum: 19.07.2000
Der Wert der Beschwer bemißt sich nach § 8 ZPO . Diese Norm greift unabhängig vom Klageantrag immer dann ein, wenn das Bestehen des Mietverhältnisses zum Gegenstand des Streits wird. Deshalb unterliegen auch [...]
BGH (XII ZR 314/99) | Datum: 17.05.2000
Der Kläger hat 1995 von den Beklagten Gaststättenräume im Unter- und Erdgeschoß eines Hauses in H. gemietet. Vereinbart war eine Nettostaffelmiete von anfänglich 3.950 DM, die sich ab 1999 auf 4.750 DM steigern sollte. [...]
BGH (XII ZR 335/99) | Datum: 10.05.2000
Die Beklagte ist verurteilt worden, ein Grundstück, das ihr aufgrund eines Nutzungsvertrages überlassen worden war, an die Klägerin herauszugeben. Der auf das Grundstück entfallende Anteil des vereinbarten [...]
BGH (XII ZR 3/00) | Datum: 31.10.2000
I. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von ihm betriebenen Gaststätte nebst zugehöriger Wohnung sowie zur Zahlung von 138.125,52 DM nebst Zinsen. Das Oberlandesgericht wies seine [...]
BGH (XII ZR 281/98) | Datum: 27.09.2000
I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis 31. Mai 1997 in Höhe von insgesamt 105.490 DM zuzüglich Nebenkosten für 1995 in Höhe von 2.232,30 DM und auf Leistung einer [...]