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BGH (XII ZR 42/98) | Datum: 03.05.2000
Die V. GmbH vermietete im Jahre 1987 ein Geschäftshaus an den eingetragenen Verein G.. Nach dem schriftlichen Mietvertrag hatte der Mieter als Mietsicherheit eine Bankbürgschaft zu stellen. Weiter heißt es in dem [...]
BGH (XII ZR 41/98) | Datum: 31.05.2000
Die Klägerin hat von der Beklagten - der Generalmieterin - in einem damals noch nicht fertiggestellten Einkaufszentrum Räume zum Betrieb einer Gaststätte gemietet. Die Laufzeit des Vertrages sollte 15 Jahre betragen. [...]
BGH (XII ZR 70/98) | Datum: 05.07.2000
Der Kläger begehrt Feststellung, daß das Mietverhältnis mit der Beklagten durch die von ihm unter dem 19. März 1997 erklärte Kündigung zum 30. September 1997 beendet wurde. Er stützt diese Kündigung auf § 566 BGB . Mit [...]
BGH (XII ZR 153/98) | Datum: 21.06.2000
Die Kläger nehmen den Beklagten (Freistaat Thüringen) auf Zahlung restlichen Mietzinses in Anspruch. Im Jahre 1993 traten die Parteien in Verhandlungen über ein Mietverhältnis in einem noch zu erstellenden Bürogebäude [...]
BGH (VIII ZR 240/99) | Datum: 28.06.2000
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Leasingraten und auf Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung von sechs Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge in Anspruch. Der Beklagte unterzeichnete in dem [...]
BGH (XI ZR 258/99) | Datum: 06.06.2000
Der Kläger, Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der D. GmbH (Schuldnerin), und die beklagte Sparkasse streiten über die Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen Einzugsermächtigungslastschriften. Dem liegt [...]
BGH (XII ZR 252/98) | Datum: 19.07.2000
Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin eines Einkaufszentrums 'C.' in H.. Sie bot den Beklagten über die I. GmbH (I.) Geschäftsräume in dem damals erst noch zu erstellenden C. an. Durch Vertrag vom 1. August [...]
BGH (VIII ZR 268/99) | Datum: 07.06.2000
Der Kläger schloß am 5. Juli 1996 mit dem Land Nordrhein-Westfalen (im folgenden: Verkäufer) einen notariellen Kaufvertrag über den Erwerb von 1/4 Miteigentumsanteil an dem im Wohnungsgrundbuch von Wesel Blatt 8140 [...]
BGH (XII ZR 344/97) | Datum: 17.05.2000
Der Kläger war Miteigentümer eines im Wohnungsgrundbuch eingetragenen Grundstücks. Mit seinem Anteil war das Sondereigentum an einer Wohnung und an Gewerberäumen verbunden, in denen er eine Gaststätte betrieb. Mit [...]
BGH (XII ZR 149/98) | Datum: 10.05.2000
Die Klägerin ist - als Rechtsnachfolgerin der Stadt D. - Eigentümerin von Grundstücken auf dem Gelände der Werft R. im Bereich des D.'er (R.'er) Hafens. Durch Vertrag vom 14./18. Juli 1975 vermietete die Stadt D. [...]