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LG Augsburg (4 T 4598/00) | Datum: 05.12.2000
I. Mit Beschluss vom 5.10.2000 hat das Amtsgericht Augsburg den Streitwert des Räumungsprozesses gemäß § 16 Abs. 1 GKG auf DM 4.406,40 festgesetzt, wobei der Berechnung der im Vertrag ausgewiesene Mietzins von DM [...]
BayObLG (2Z BR 106/00) | Datum: 14.12.2000
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zu der Wohnung der Antragsgegner, einem Ehepaar, gehört eine Dachterrasse. Auf dieser erstellten sie eine Pergola. Sie versahen sie mit einem Dach. [...]
BayObLG (2Z BR 60/00) | Datum: 14.12.2000
I. Die Antragsteller haben in einer aus vier Reihenhäusern bestehenden Wohnanlage vom teilenden Eigentümer (Bauträger) das Wohnungseigentum am Reihenhaus Nr. 3 erworben; im Grundbuch sind sie noch nicht eingetragen. [...]
BayObLG (2Z BR 89/00) | Datum: 06.12.2000
I. Die Beteiligte zu 2 ist als Eigentümerin eines Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung, im Grundbuch eingetragen. Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums und der Sondernutzungsrechte [...]
BayObLG (2Z BR 114/00) | Datum: 14.12.2000
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer 1964 oder 1965 errichteten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die zum Innenhof gelegenen Balkone der Wohnanlage [...]
BGH (III ZR 3/00) | Datum: 14.12.2000
Die Kläger kauften am 6. Oktober 1995 ein im Bezirk N. gelegenes Hausgrundstück zum Preis von 185.000 DM und zahlten dafür an die Beklagte eine Vermittlungsprovision von 6.382,50 DM. Mit der Behauptung, das erworbene [...]
BGH (VII ZR 310/99) | Datum: 22.12.2000
I. Die Klägerin macht die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde geltend (§ 767 ZPO ). Sie wendet insbesondere Erfüllung und das Fehlen der Fälligkeit ein. II. Die Beklagte warb für ein [...]
LG Berlin (63 S 155/00) | Datum: 05.12.2000
Im Streitfall hätten sich die Belichtungsverhältnisse der Wohnung auch nicht deshalb verschlechtert, weil die Vermieterin (Kl.) ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Gartenpflege nicht hinreichend nachgekommen sei. Zu der [...]
AG Schöneberg (6 C 206/00) | Datum: 20.12.2000
Im Streitfall ging es um Kosten für eine neu angeschaffte Schneekehrmaschine in Höhe von 3.200 DM, nachdem die alte Maschine nicht mehr funktionsfähig war und Ersatzteile nicht mehr beschafft werden konnten. Nach [...]
LG Köln (12 S 160/00) | Datum: 05.12.2000
DRsp I(133)738a NZM 2002, 340 ZMR 2001, 198 [...]