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OLG Dresden (5 U 260/02) | Datum: 18.06.2000
(Kurzfassung des Sachverhalts: Der Kläger nimmt als Zwangsverwalter des Vermietergrundstücks den Beklagten aus einem 1995 geschlossenen und auf 10 Jahre befristeten Mietverhältnis auf Miete in Anspruch. Der Beklagte [...]
SchlHOLG (14 U 122/99) | Datum: 09.06.2000
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die Beklagte haftet dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die von ihm [...]
OLG Dresden (8 U 339/00) | Datum: 28.06.2000
Die Klägerin macht Restwertausgleich, zuletzt hilfsweise auch Schadensersatz aus einem beendeten Leasingvertrag geltend. Die Parteien schlossen im Mai 1995 einen Leasingvertrag über einen PKW Volvo 850 T-5 Kombi ab. [...]
KG (16 RE-Miet 10611/99) | Datum: 15.06.2000
A. Die Klägerin kündigte mit Schreiben vom 27. November 1998 den von ihrer Rechtsvorgängerin mit den Beklagten geschlossenen Wohnraummietvertrag fristlos mit der Begründung, dass die Beklagten - tatsächlich einer ihrer [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 118/00) | Datum: 05.06.2000
Die Beteiligten zu 1 bis 3, 4, 5 und 6 sind Eigentümer einer Wohnung in der Eigentumsanlage in Düsseldorf, die teilweise aus Wohnungseigentum, teilweise aus Teileigentum besteht und deren Verwalterin die Beteiligte zu [...]
OLG Düsseldorf (10 U 49/99) | Datum: 08.06.2000
1. Nach Ziffer 2 der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 10.4.1991 konnte der Kläger die Zustimmung zur Untervermietung nur aus wichtigem Grund verweigern. Eine entsprechende Erklärung des Klägers ist am 9.10.1997 [...]
OLG Köln (19 U 137/99) | Datum: 23.06.2000
Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte die [...]
KG (16 RE-Miet 9892/99) | Datum: 15.06.2000
I. Der Kläger ist seit dem 9. Oktober 1998 Eigentümer des Hausgrundstücks E. in B. Er erwarb das Grundstück aufgrund eines notariellen Kaufvertrags vom 6. Juli 1998 von Frau ..., die ihrerseits nach Rückübertragung der [...]
OLG Hamburg (4 U 197/99) | Datum: 28.06.2000
Die Klägerin verlangt Rückzahlung zweier - aus ihrer Sicht irrtümlich ausgeführter - Überweisungen zu Gunsten des Beklagten in Höhe von je DM 38.635,54. Der Beklagte vermietete der Firma A, über deren Vermögen im Juli [...]
OLG Düsseldorf (24 U 140/99) | Datum: 27.06.2000
Die Klägerin macht Zahlungsansprüche wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen und sonstiger Reparaturarbeiten in von ihr vermieteten Räumen geltend. Die Parteien schlossen am 29. Juni 1989 einen schriftlichen [...]