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BGH (XII ZR 335/99) | Datum: 10.05.2000
Die Beklagte ist verurteilt worden, ein Grundstück, das ihr aufgrund eines Nutzungsvertrages überlassen worden war, an die Klägerin herauszugeben. Der auf das Grundstück entfallende Anteil des vereinbarten [...]
OLG Hamburg (4 U 263/99) | Datum: 05.05.2000
Die Kl. vermietete der Bekl. mit Vertrag vom 1.6.1981 eine Wohnung in ihrem Mehrfamilienhaus in 20149 Hamburg. Die Wohnfläche wurde in § 1 Nr. 1 des Mietvertrags mit 'ca. 190 m2' angegeben. Die monatliche Nettomiete [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 200/00) | Datum: 24.05.2000
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das [...]
OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 2/97) | Datum: 10.05.2000
Die Beklagte hat mit dem Rechtsvorgänger der Kläger am 1.4.1992 einen Mietvertrag geschlossen, in dessen § 3 es u.a. bezüglich der Betriebskosten heißt: 'Neben der Miete werden Betriebskosten, insbesondere diejenigen [...]
OLG Karlsruhe (11 Wx 96/99) | Datum: 31.05.2000
I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft x, Antragsteller und Antragsgegner zu 1 streiten um die Gültigkeit zweier Beschlüsse der Wohnungseigentümer, die jeweils unter dem [...]
BGH (XII ZR 35/00) | Datum: 29.05.2000
I. Die Beklagte hat von 1986 bis 1997 Geschäftsräume an die Klägerin untervermietet. In einem Vorprozeß hat die Beklagte gegen die Klägerin rückständigen Mietzins eingeklagt. Der Prozeß wurde durch einen gerichtlichen [...]