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OLG Köln (12 U 126/99) | Datum: 18.05.2000
Durch Mietvertrag vom 17.12.1996/19.02.(3.EURO)1997 mietete die Klägerin von der Beklagten eine Teilfläche im Hallenbereich sowie Freiflächen mit Nebengebäuden auf dem Gelände 'A. ...' in K. an. In § 9 des [...]
OLG Düsseldorf (4 U 148/99) | Datum: 09.05.2000
Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einem seit dem 11. Februar 1994 bestehenden Vertrag über Mietrechtsschutz nach § 29 ARB Deckungsschutz für die Verteidigung gegen eine Klage seines früheren Vermieters auf [...]
LG Hamburg (316 S 235/99) | Datum: 23.05.2000
S. aber auch LG Konstanz (Urteil - 1 S 77/00 N - 10.11.2000, WuM 2001, 341), das ein Mietverhältnis mit wiederkehrender Verlängerung auf bestimmte Zeit wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt und im Streitfall [...]
LG Frankfurt/Main (2/11 S 409/99) | Datum: 02.05.2000
DRsp I(133)726c ZMR 2000, 675 [...]
LG Duisburg (23 S 74/00) | Datum: 10.05.2000
Im Streitfall handelt es sich um eine preisgebundene Wohnung, die nach Ausbau des darüber liegenden Spitzbodens mit diesem über eine Wendeltreppe verbunden werden sollte. Die Kammer hat eine unzumutbare Härte für die [...]
KG (8 U 1641/99) | Datum: 04.05.2000
Vorinstanz: LG Berlin, vom 17.12.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 554/98 MDR 2000, 1241 [...]
BGH (XII ZR 42/98) | Datum: 03.05.2000
Die V. GmbH vermietete im Jahre 1987 ein Geschäftshaus an den eingetragenen Verein G.. Nach dem schriftlichen Mietvertrag hatte der Mieter als Mietsicherheit eine Bankbürgschaft zu stellen. Weiter heißt es in dem [...]
BGH (XII ZR 41/98) | Datum: 31.05.2000
Die Klägerin hat von der Beklagten - der Generalmieterin - in einem damals noch nicht fertiggestellten Einkaufszentrum Räume zum Betrieb einer Gaststätte gemietet. Die Laufzeit des Vertrages sollte 15 Jahre betragen. [...]
BGH (XII ZR 344/97) | Datum: 17.05.2000
Der Kläger war Miteigentümer eines im Wohnungsgrundbuch eingetragenen Grundstücks. Mit seinem Anteil war das Sondereigentum an einer Wohnung und an Gewerberäumen verbunden, in denen er eine Gaststätte betrieb. Mit [...]
BGH (XII ZR 149/98) | Datum: 10.05.2000
Die Klägerin ist - als Rechtsnachfolgerin der Stadt D. - Eigentümerin von Grundstücken auf dem Gelände der Werft R. im Bereich des D.'er (R.'er) Hafens. Durch Vertrag vom 14./18. Juli 1975 vermietete die Stadt D. [...]