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OLG München (3 W 1332/00) | Datum: 17.04.2000
I. Die Parteien haben den Räumungsrechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Vorangegangen war dem ein Rücktritt bzw. eine fristlose Kündigung seitens der Klagepartei wegen Nichterbringung der [...]
OLG Düsseldorf (24 U 123/99) | Datum: 18.04.2000
Das Rechtsmittel des Klägers, mit welchem er den von seiner Zahlungsklage (16.590,00 DM nebst Zinsen) abgewiesenen Teil in Höhe von (16.590,00 DM - 6.733,98 DM) 9.856,02 DM nebst Zinsen weiterverfolgt und [...]
OLG Celle (2 U 219/99) | Datum: 12.04.2000
Die Kläger sind Eigentümer des streitbefangenen Mietgrundstücks #######, das sie von der #######käuflich erwarben. Die Beklagte zu 1 ist Rechtsnachfolgerin der #######Immobilien GmbH, der Beklagte zu 2 Komplementär der [...]
AG Aachen (5 C 5/00) | Datum: 19.04.2000
WuM 2000, 379 [...]
BayObLG (2Z BR 7/00) | Datum: 27.04.2000
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer 1985 errichteten Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die Dachgeschoßwohnung Nr. 49, zu der eine vorgelagerte Dachterrasse gehört, unter der die Wohnung Nr. 13 [...]
BGH (XII ZR 334/97) | Datum: 19.04.2000
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Mietzins. Mit Vertrag vom 28. Februar/24. März 1992 vermietete die Klägerin der Beklagten Geschäftsräume in einem der Klägerin gehörenden Haus in E.. Das [...]
BGH (VII ZR 455/98) | Datum: 06.04.2000
Der Kläger ist Architekt. Die Beklagten beauftragten ihn mit Leistungen im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für ihr zur Veräußerung vorgesehenes Fabrikgrundstück. Dazu schlossen die Parteien am [...]
BGH (III ZR 263/98) | Datum: 06.04.2000
Die Klägerin war bis zum 30. September 1992 staatliche Verwalterin des mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks K. in Berlin-P.. Die Beklagten kauften das Grundstück aufgrund einer privatrechtlichen Versteigerung am [...]
BayObLG (2Z BR 171/99) | Datum: 20.04.2000
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer großen Wohnanlage, die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Anlage verfügte über einen Anschluß an das Breitbandkabel; die jährlichen [...]
BayObLG (2Z BR 9/00) | Datum: 20.04.2000
I. Die Antragsgegner und das Ehepaar E. sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus vier Reihenhäusern besteht. Der Antragsteller hat das Haus der Eheleute E. gemietet. Diese traten mit schriftlicher Erklärung [...]