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BVerfG (1 BvR 1910/99) | Datum: 22.02.2000
1. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Reichweite der Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG . Zweifel an ihrer materiellen [...]
OLG Köln (1 U 92/99) | Datum: 04.02.2000
Die Parteien streiten über die Räumung eines Grundstücks, auf dem die Beklagte eine Tankstelle betreibt. Durch notariellen Vertrag vom 24.06.1983 verpachteten die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann, [...]
OLG Düsseldorf (10 U 197/98) | Datum: 03.02.2000
Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Dagegen führt die Berufung des Klägers, gegen deren Zulässigkeit ebenfalls keine Bedenken bestehen, zur antragsgemäßen Abänderung des [...]
OLG Düsseldorf (10 U 100/98) | Datum: 17.02.2000
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständigen Mietzinses einschließlich Nebenkosten aus den Jahren 1994 und 1995 sowie auf Zahlung von Schadensersatz wegen verspäteter Mietzinszahlungen in Anspruch. Im [...]
OLG Düsseldorf (24 U 26/99) | Datum: 22.02.2000
Der Kläger vermietet gewerblich Kraftfahrzeuge an Selbstfahrer. Er nimmt den Beklagten zu 1) als Mieter und dessen Sohn, den Beklagten zu 2), als Führer auf Schadensersatz in Anspruch, den er an dem vermieteten, in [...]
OLG Brandenburg (7 U 165/99) | Datum: 09.02.2000
Vorinstanz: LG Cottbus, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 11/99 MDR 2000, 1003 OLGReport-Brandenburg 2000, 459 [...]